Frage an Sigmar Gabriel von Ulrich K. bezüglich Soziale Sicherung
Ich möchte Ihnen für das Konzept zur Erstellung einer Mindestrente gratulieren .
Aber sollte mann nicht auch , wenn wir über eine Absenkung des Rentenniveaus diskutieren , über die Versorgung der Beamten , der Minister , der Kanzler , der Bundespräsidenten sowie der Bundestagsabgeordneten sprechen . In Zeiten schon heute kleiner Renten den Ehrensold des Herrn Wulff um € 18000,- jährlich zu erhöhen finde ich skandalös . Und wenn in Zukunft das Rentenniveau auf 43 % gesenkt werden soll , ist es dann nicht angebracht auch die beschriebenen Berufsgruppen mit einer Obergrenze von 43 % mit einzubeziehen ?
Sehr geehrter Herr Ketteler,
haben Sie vielen Dank für die Glückwünsche. Aber wir haben nicht nur eine Solidarrente beschlossen, sondern auch in unserem letzten November beschlossenen Rentenkonzept festgelegt, dass wir das Rentenniveau eben nicht absenken, sondern auf dem aktuellen Stand stabilisieren wollen, um im Jahr 2020 eine Überprüfung von Beitragssätzen und Rentenniveau durchzuführen.
Lesen Sie gerne nochmal in unserem Rentenkonzept nach: https://www.spd.de/presse/Pressemitteilungen/80778/20121112_rentenbeschluss.html
Die SPD-Bundestagsfraktion hat außerdem im letzten Dezember ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten eingebracht (Drs. 17/11593). Das Gesetz sieht vor, dass ehemalige Bundespräsidenten (und später natürlich auch Bundespräsidentinnnen), die mindestens zweieinhalb Jahre im Amt waren, 50 Prozent der Amtsbezüge ohne Aufwandsgelder erhalten. Bei voller Amtszeit von fünf Jahren erhalten sie 75 Prozent. Nach zwei Amtsperioden erhalten sie 100 Prozent.
Mit der Neufassung entsteht der Ruhegehaltsanspruch erst nach einer Mindestamtszeit. Damit wird, wie auch mit der Staffelung des Ruhegehalts, dem Gedanken Rechnung getragen, dass Versorgungsansprüche nicht schon mit der Übernahme eines Amtes, sondern erst durch dessen Wahrnehmung erworben werden sollten.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,