Maurice Weiss
Sehr geehrter Herr Schröder,
vielen Dank für Ihre Frage, in der Sie das Rentenkonzept der SPD und insbesondere den abschlagsfreien Rentenzugang mit 63 Jahren nach 45 Versicherungsjahren ansprechen.
(...) Sie interessieren sich aber vor allem für den parlamentarischen Ablauf, zu dem ich Ihnen gerne einige Informationen zukommen lasse. Den Antrag (auf Deutsch) des Bundesfinanzministeriums haben wir am Mittwoch, den 28.11., vormittags erhalten. (...)
(...) Richtig ist aber auch: Mit der Überleitung der Altersversorgungssysteme der DDR in das Rentenrecht der Bundesrepublik Deutschland haben wir in den vergangenen Jahren einen gewaltigen Kraftakt zugunsten aller Rentnerinnen und Rentner in den neuen Ländern vorgenommen. Diese solidarische Anstrengung war aber gerechtfertigt, um die Lebensleistung der Menschen in den neuen Länder zu honorieren und ihnen nicht die Folgelasten des unzulänglichen Wirtschafts- und Sozialsystems aufzuerlegen. (...)
(...) nein, es gibt keine "Rückzugsgefechte" seitens der SPD. Unsere Position zum Steuerabkommen mit der Schweiz ist völlig eindeutig und ich habe sie hier auf Abgeordnetenwatch schon einige Male erläutert; zuletzt ausführlich Herrn Bleise im August. An dieser Position hat sich nichts geändert. (...)
(...) Generell gilt also auch für Selbstständige, die in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind: Jeder eingezahlte Beitrag wird bei der Rente berücksichtigt und führt auch zu einer höheren Altersrente, wenn die sonstigen, für alle Versicherten geltenden Voraussetzungen erfüllt werden. (...)
(...) Die SPD bekennt sich selbstverständlich ausdrücklich zur Bundesrepublik Deutschland als demokratischem und sozialem Rechtsstaat. Es waren Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die das Bonner Grundgesetz im Parlamentarischen Rat mit erschaffen haben. (...)