Frage an Sigmar Gabriel von Martina H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
GRIECHENLAND / BANKEN
Haben Sie den Text, über den Sie und Menschen Ihrer Partei abstimmen sollen, bereits erhalten? Um welche Uhrzeit ? In einer glaubwürdigen Übersetzung? Wieviele Seiten waren das ? Sie hatten bestimmt andere wichtige Dinge zu tun, und nicht nur das Lesen. Wieviel Zeit hatten Sie zum Lesen?
Haben Sie den Text, über den Sie abstimmen sollen, IN SEINEN KONSEQUENZEN annähernd verstanden? Oder wenigstens von Anfang bis Ende mehr als einmal AUFMERKSAM durchgelesen?
Sind Sie Ihrem Gewissen verpflichtet ?
Fraktionszwang mit Devise: “Fraktion befiel, wir folgen.”
Einfache Frage eines einfachen Bürgers:
werden Sie, ja Sie, Sie persönlich, als Mensch mit Gewissen, mit NEIN oder (parteibuchbrav) mit JA stimmen?
Darauf hätte ich gern eine Antwort.
Gruß
Dr. Martina Homma
Sehr geehrte Frau Dr. Homma,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich möchte aber Ihre Unterstellung zurückweisen, dass eine Gewissensentscheidung zwangsweise zu einem Nein zu den Griechenland-Hilfen führt. Es gibt im Gegenteil gute Gründe, die dafür sprechen.
Sie interessieren sich aber vor allem für den parlamentarischen Ablauf, zu dem ich Ihnen gerne einige Informationen zukommen lasse. Den Antrag (auf Deutsch) des Bundesfinanzministeriums haben wir am Mittwoch, den 28.11., vormittags erhalten. Es gab zusätzlich einen Brief des Bundesfinanzministers, Herrn Dr. Schäuble, der die Kernpunkte auf neun Seiten zusammenfasst. Ferner die zweiseitige Eurogruppenerklärung.
Die politisch relevanten Dokumente habe ich selbstverständlich gelesen und bewertet.
Die Dokumente wurden, wie alle anderen parlamentarischen Vorgänge auch, daneben in den Fachausschüssen behandelt und von Fachabgeordneten und anderen Fachleuten gelesen und bewertet. Zusätzlich habe ich die Expertinnen und Experten im Willy-Brandt Haus um eine Einschätzung gebeten. Dem Urteil dieser Experten vertraue ich.
Wie die Fraktion letztendlich abstimmt, wird dann in der Fraktionssitzung debattiert. Wir haben uns in zwei Fraktionssitzungen über 6 Stunden mit dem Thema sehr intensiv befasst.
Ich persönlich kann mit gutem Gewissen sagen, dass ich den Maßnahmen aus Überzeugung zugestimmt habe. Nicht weil es einem irgendwie gearteten Fraktionszwang entspricht, sondern weil es die richtige Entscheidung für die Menschen in Griechenland, vor allem aber für die Menschen in Deutschland ist.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
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