Frage an Sigmar Gabriel von Enrico W. bezüglich Staat und Verwaltung
Werter Herr Gabriel,
Sie haben am 27.02.2010, auf dem Landesparteitag in Dortmund, öffentlich gesagt,
wir haben keine Bundesregierung, und Fr. Merkel sei die Geschäftsführung einer
Nichtregierungsorganisation.
Um welche Nichtsregierungsorganisation handelt es sich hierbei ?
Wann wurde diese Nichtregierungsorganisation gegründet, in welcher Rechtsform agiert sie ?
Wurden dieser hoheitliche Befugnisse für den Staat Deutschland übertragen. Falls ja, wann ist dies, durch welche Rechtsakte, geschehen ?
Wie stellt sich die Rechtmäßigkeit des offentsichtlich hoheitlichen Erscheinens seitens jener Nichtregierungsorganisation und derer vollzogenen Rechtsakte dar ?
Vielen Dank,
mit freundlichem Gruß,
Enrico Weigelt,
Ilmenau/Thüringen.
Sehr geehrter Herr Weigelt,
besten Dank für Ihre Fragen.
Eine Aufzeichnung meiner von Ihnen angesprochenen Rede finden Sie zum Beispiel hier: http://www.youtube.com/watch?v=WIAHYcChrvY. Darin übe ich Kritik am Regierungsstil der Bundeskanzlerin. Sie werden darin aber keinen Hinweis finden, der die Staatlichkeit der Bundesrepublik oder die Geltung unserer Rechtsordnung irgendwie in Zweifel zieht.
Die SPD bekennt sich selbstverständlich ausdrücklich zur Bundesrepublik Deutschland als demokratischem und sozialem Rechtsstaat. Es waren Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die das Bonner Grundgesetz im Parlamentarischen Rat mit erschaffen haben.
Nähere Informationen zu unserem Staatsverständnis lesen Sie etwa in Kapitel 3 unseres Grundsatzprogramms, das Sie unter folgendem Link finden: http://www.spd.de/linkableblob/1778/data/hamburger_programm.pdf . Anlässlich unseres Verfassungsjubiläums hat übrigens die SPD-Bundestagsfraktion eine lesenswerte Broschüre veröffentlicht, die Sie hier finden: http://www.spdfraktion.de/sites/default/files/0,,11073,00.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,