Sigmar Gabriel

Sehr geehrte Frau Franz,

(...) zunächst einmal danke ich Ihnen für Ihre netten Worte. Sie spornen an, täglich maximale Leistung zu bringen und sich nicht wegzuducken, wenn es einmal unbequem wird. (...)

Sehr geehrter Herr Ingwersen,

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion will die Verkehrs- und Logistikaktivitäten in einer Gesellschaft bündeln. An dieser Gesellschaft sollen sich künftig Private mit bis zu 24,9 Prozent beteiligen können, damit werden vier wesentliche Ziele erreicht: Erstens bleiben das Netz und die weitere Infrastruktur auch künftig vollständig im Eigentum des Bundes, denn der Bund bleibt alleiniger Eigentümer der DB AG, zweitens wird der Bund auch in der neuen Verkehrs- und Logistikgesellschaft das Sagen haben. Wir werden maximal 24,9 Prozent der Anteile verkaufen, diese Grenze ist für die SPD nicht verhandelbar. (...)

(...) Hiervon zu unterscheiden sind die von der (Steuer-) Politik nicht zu verantwortenden Kostenfaktoren wie die Anschaffungspreise der Fahrzeuge mit Otto- oder Dieselmotor sowie die jüngste Preisentwicklung der Kraftstoffe. Hinsichtlich der Entfernungspauschale ist es meine Ansicht, dass die derzeitige Regelung der aktuellen Situation und den Problemen der Pendler nicht mehr gerecht wird. Zukünftig müssen soziale und umweltpolitische Aspekte deutlich stärker berücksichtigt werden. (...)

Sehr geehrter Herr Decker,