Frage an Sigmar Gabriel von Dan B. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Ber,

in den vergangenen zwei Wochen fand in Bonn die 9. Vertragsstaatenkonferenz der Konvention über die Biologische Vielfalt 2008 statt. Ab dem 28. Mai gingen die Verhandlungen mit den 190 Vertragsstaaten in die entscheidende Runde und Sie werden verstehen, dass meine Anwesenheit bei dieser wichtigen Konferenz als Gastgeber und Präsident erforderlich war. Aus diesem Grund konnte ich an der Abstimmung über den Antrag "Zukunft der Bahn, Bahn der Zukunft - Die Bahnreform weiterentwickeln" leider nicht teilnehmen.

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Verkehrs- und Logistikaktivitäten in einer Gesellschaft bündeln. An dieser Gesellschaft sollen sich künftig Private mit bis zu 24,9 Prozent beteiligen können, damit werden vier wesentliche Ziele erreicht: Erstens bleiben das Netz und die weitere Infrastruktur auch künftig vollständig im Eigentum des Bundes, denn der Bund bleibt alleiniger Eigentümer der DB AG, zweitens wird der Bund auch in der neuen Verkehrs- und Logistikgesellschaft das Sagen haben. Wir werden maximal 24,9 Prozent der Anteile verkaufen, diese Grenze ist für die SPD nicht verhandelbar. Drittens bleibt der konzerninterne Arbeitsmarkt gesichert. Gewerkschaften und DB AG haben bereits die Fortsetzung der Beschäftigungssicherung bis 2023 verabredet. Viertens bekommen wir damit die notwendigen Mittel, um den Schienenverkehr in Deutschland weiter nach vorne zu bringen und die Deutsche Bahn AG fit für die Zukunft zu machen.

Die Bahn ist das umweltfreundlichste Verkehrsmittel in Deutschland. Es geht mir und der SPD-Bundestagsfraktion darum, die Bahn effizienter und noch energiesparender zu machen. Das stellt der Antrag der Koalitionsfraktionen und der am 30. Mai 2008 getroffene Beschluss des Deutschen Bundestages sicher.

Mit freundlichen Grüßen

Sigmar Gabriel, MdB