![Sigmar Gabriel Portrait von Sigmar Gabriel](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/portraitfoto_sigmar_gabriel_mdb.jpg?itok=jkp1erSl)
(...) Die SPD wird immer dafür eintreten, dass das staatliche Melderegister kein Vorratsdatenspeicher für Zwecke der Wirtschaft wird. Wir werden deshalb das von der CDU/CSU/FDP-Bundestagsmehrheit in diesem Jahr beschlossene neue Meldegesetz, in dem das Widerspruchsrecht der Bürgerinnen und Bürger gegen die Datenweitergabe massiv aufgeweicht werden soll, im Bundesrat kippen. (...)