Maurice Weiss
(...) Observationen durch Job-Center, die als gemeinsame Einrichtungen von Bundesagentur für Arbeit und der Kommune bestehen, sind unzulässig. In dem Beitrag wurde meines Wissens durch einen Mitarbeiter des Job-Centers Bad Homburg observiert. (...)
(...) Ich sehe das ähnlich wie Du: Die auf die Stromkundinnen und -kunden abwälzbaren Entschädigungszahlungen verringern zwar das Risiko für die Offshore-Investoren, lassen aber die Energiepreise immer weiter steigen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen ausbaden, dass die Bundesregierung die Herausforderungen durch Windparks in Nord- und Ostsee vollkommen unterschätzt hat. (...)
Sehr geehrter Herr Schröder,
vielen Dank für Ihre Frage, in der Sie das Rentenkonzept der SPD und insbesondere den abschlagsfreien Rentenzugang mit 63 Jahren nach 45 Versicherungsjahren ansprechen.
(...) Sie interessieren sich aber vor allem für den parlamentarischen Ablauf, zu dem ich Ihnen gerne einige Informationen zukommen lasse. Den Antrag (auf Deutsch) des Bundesfinanzministeriums haben wir am Mittwoch, den 28.11., vormittags erhalten. (...)
(...) Richtig ist aber auch: Mit der Überleitung der Altersversorgungssysteme der DDR in das Rentenrecht der Bundesrepublik Deutschland haben wir in den vergangenen Jahren einen gewaltigen Kraftakt zugunsten aller Rentnerinnen und Rentner in den neuen Ländern vorgenommen. Diese solidarische Anstrengung war aber gerechtfertigt, um die Lebensleistung der Menschen in den neuen Länder zu honorieren und ihnen nicht die Folgelasten des unzulänglichen Wirtschafts- und Sozialsystems aufzuerlegen. (...)
(...) nein, es gibt keine "Rückzugsgefechte" seitens der SPD. Unsere Position zum Steuerabkommen mit der Schweiz ist völlig eindeutig und ich habe sie hier auf Abgeordnetenwatch schon einige Male erläutert; zuletzt ausführlich Herrn Bleise im August. An dieser Position hat sich nichts geändert. (...)