Sigmar Gabriel

Sehr geehrter Herr Steinmann,

(...) Ich möchte Ihnen da klar widersprechen. Bereits heute sind die Kontroll- und Eingriffsrechte in die nationalen Haushalte im Rahmen des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakt (nach den Reformen durch das sog. "Six-Pack" und "Two-Pack") weit schärfer, als es weithin in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. (...)

(...) Dort heißt es: "Beim Ausbau des Leitungsnetzes greifen wir die Idee Hermann Scheers auf, beim Netzausbau vorrangig Infrastrukturtrassen wie die der Deutschen Bahn oder der Autobahnen zu nutzen. Wir prüfen, ob solche Trassen als „Energiealleen“ genutzt bzw. (...)

(...) Der Flughafen BER wird von drei Gesellschaftern, nämlich von den Ländern Berlin und Brandenburg sowie der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gebaut. Verantwortlich für die Durchführung des Projekts ist die Geschäftsführung, und nicht der Aufsichtsrat. (...)

(...) Dass Sie nun aus der wiederholten Verschiebung der Eröffnung des Flughafens die Konsequenz ziehen wollen, nicht zur Bundestagswahl zu gehen, macht mich wirklich betroffen, denn es zeigt, wie sehr Sie offenbar der demokratischen Verfasstheit Deutschlands misstrauen. Nichtwählen hilft aber niemandem und unterstützt in jedem Fall die Falschen, denn: Sie geben Ihr Recht aus der Hand, mitzubestimmen, wie die Zukunft in Deutschland aussehen soll. (...)

(...) Ihre Hauptforderung, der Staat solle die Preise für Güter (und Dienstleistungen?) festlegen (Ihr Beispiel: Ein kg Mehl für einen Euro) bezieht sich auf ein wirtschaftspolitisches und damit auch staatliches Instrument, das sehr massiv in die Freiheit der wirtschaftlichen Akteure eingreifen würde (Unternehmen und auch private Haushalte). Diese Art staatlicher Eingriffe, also Preisfestsetzung für alle Güter, widersprächen den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft, die aus meiner Sicht die besten Voraussetzungen bietet, nachhaltigen Wohlstand zu schaffen. (...)