(...) Die SPD hat in ihrem Regierungsprogramm keine Änderung des Altersteilzeitgesetzes vorgesehen, auch keine Einschränkung auf ein Mindestalter von 58 Jahren. Aus unserer Sicht ist das bestehende Altersteilzeitgesetz ein wichtiges und bewährtes Instrument für flexible Übergänge aus dem Erwerbsleben, das Grundlage vieler entsprechender Tarifverträge ist. (...)
(...) Dass Herr Lucke glänzt, habe ich ja bislang noch nicht erlebt, aber sei´s drum: Die von Ihnen aufgezählten Kolleginnen und Kollegen der grünen Bundestagsfraktion, die ich im Übrigen sehr schätze, sind allesamt in den Bundestag gewählte VolksvertreterInnen, zum Teil auch schon seit langer Zeit erfolgreich in führenden Positionen tätig. Ich sehe keine Veranlassung, ihre Qualifikationen in Zweifel zu ziehen. (...)
(...) Die Grünen haben eigene Maßnahmen für die Zukunft der Rente vorgelegt, die Sie in ihrem Wahlprogramm nachlesen können. Viele unserer Forderungen aus dem Bereich Zukunft der Renten sind ähnlich. Sehen Sie mir aber bitte nach, dass ich nicht das Programm unseres Wunsch-Koalitionspartners auslegen möchte, und Sie deshalb bitte, sich mit dieser Frage direkt an die Grünen, zum Beispiel an deren Spitzenkandidaten, zu wenden. (...)
Sehr geehrter Herr Kretz,
besten Dank für die Frage, die ich hier auf Abgeordnetenwatch bereits Herrn Meyer auf dessen Frage vom 17. März beantwortet habe. Ich möchte mich nicht wiederholen und bitte Sie herzlich, dort nachzulesen.
(...) Dass die Renten in diesem Jahr in den alten Bundesländern nur äußerst geringfügig erhöht werden, hängt mit der sogenannten "Rentengarantie" zusammen. Die Entwicklung der Renten ist an die Lohnentwicklung gekoppelt. Das bedeutet: Bei steigenden Löhnen steigen die Renten, bei sinkenden Löhnen sinken die Renten. (...)
(...) Die SPD steht für eine gerechte Familienpolitik. (...) Und das Ehegattensplitting wollen wir nicht abschaffen, sondern reformieren. (...) 128.000 € bei Paaren wird nach unserem Steuerkonzept niemand stärker belastet als heute! (...)