Frage an Sigmar Gabriel von Gerhard S. bezüglich Senioren

Sehr geehrter Herr Schmidt,

danke für Ihre Anfrage. Dass die Renten in diesem Jahr in den alten Bundesländern nur äußerst geringfügig erhöht werden, hängt mit der sogenannten "Rentengarantie" zusammen. Die Entwicklung der Renten ist an die Lohnentwicklung gekoppelt. Das bedeutet: Bei steigenden Löhnen steigen die Renten, bei sinkenden Löhnen sinken die Renten. Olaf Scholz hat jedoch als Arbeitsminister beschlossen, dass die Renten nicht mehr abgesenkt werden dürfen, selbst wenn die Löhne sinken. Dafür aber wird die Rente dann in den Folgejahren solange auf gleicher Höhe gehalten, bis die eigentlich erforderliche Absenkung von späteren Erhöhungen ausgeglichen worden ist.
Da die Löhne in Ostdeutschland stärker gestiegen sind als im Westen, fällt die Rentenerhöhung in diesem Jahr im Osten mit 3,29 Prozent höher aus als im Westen.

Trotz dieser deutlich stärkeren Rentenerhöhung in Ostdeutschland sind die Renten im Westen durchschnittlich immer noch höher als in den neuen Bundesländern. Derzeit liegt das Rentenniveau in Ostdeutschland bei 88,8 Prozent des Westwertes. Das ist doch der wahre Skandal! Dazu kommt, dass die meisten RentnerInnen im Westen – im Gegensatz zu den RentnerInnen im Osten – über eine betriebliche Zusatzrente verfügen und somit nicht nur über ihre gesetzliche Rente verfügen.

Um Debatten wie die derzeitige zu verhindern, setzen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns für eine Angleichung der Renten in Ost und West ein.

In unserem Wahlprogramm haben wir festgelegt:

„Mehr als 20 Jahre nach der deutschen Einheit werden Unterschiede im Rentenrecht in Deutschland nicht mehr akzeptiert. Wir werden deshalb den Weg zu einem einheitlichen Rentensystem für Ost und West bis 2020 einleiten. Voraussetzung für die Angleichung der Renten sind Fortschritte bei der Angleichung der Löhne. Ein in Ost und West gleicher, gesetzlicher Mindestlohn, eine bessere Tarifbindung und ein höheres Lohnniveau werden in den ostdeutschen Ländern besonders wirksam werden und die derzeitige Lücke bei Löhnen und damit Rentenansprüchen weiter schließen. Die vollständige Angleichung des Rentenwertes Ost an West wollen wir in Stufen bis 2020 erreichen. So nehmen auch die jetzigen Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland an der Angleichung teil.“

Freundliche Grüße
Sigmar Gabriel