Maurice Weiss
Sehr geehrte Frau Grothey,
mein SPD-Fraktionskollege, der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hat Ihnen ja bereits auf Ihre Frage geantwortet. Ich schließe mich seiner Antwort vollumfänglich an.
(...) Glaubwürdigkeit gewinnt die Politik dabei, wenn sie der Maxime folgt: "Sagen, was man tut und tun, was man sagt". Hier trennt sich in diesen Bundestagswahlkampf die Spreu vom Weizen: Während das gesamte Regierungsprogramm der SPD durch ein durchgerechnetes Steuerkonzept unterlegt ist, will Schwarz-Gelb in Summe 46,5 Milliarden zusätzlich ausgeben, ohne auch nur eine Milliarde gegenfinanziert zu haben. (...)
(...) Es gibt aber Ausnahmen. Die Freiwilligen Feuerwehren sind beitragsbefreit, während allerdings Berufsfeuerwehren pro Feuerwache einen Beitrag zahlen müssen. Denn die Feuerwache ist im juristischen Sinn eine Betriebsstätte. (...)
(...) Peer Steinbrück hat deutlich gemacht, dass wir eine gerechte Alterssicherung für Beamte wie für alle anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen. Diese muss sicherstellen, dass alle Berufsgruppen im Ruhestand an Wirtschaftswachstum und Lohnsteigerungen beteiligt werden. (...)
(...) Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen dauerhaft ein starkes Gesundheitssystem erhalten, in dem alle die Leistungen bekommen, die sie benötigen. Es ist unser Ziel, soziale Spaltung durch Zwei-Klassen-Medizin zu verhindern. Wer in Deutschland schwer krank ist, bekommt unabhängig von der sozialen Situation als gesetzlich Versicherter eine gute und moderne Behandlung – dies wird besonders im Vergleich mit anderen Ländern deutlich. (...)
(...) Ich bin gegen eine große Koalition von SPD und Union, weil so ein Bündnis nur eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners wäre. Zu Zeiten der Finanzkrise 2009 war das gemeinsame Management gut und notwendig. (...)