Frage an Sigmar Gabriel von Monika F. bezüglich Innere Sicherheit
Hallo, Herr Gabriel, ich wünsche Ihnen einen guten Tag und bitte Sie um eine Antwort.
1. Ich möchte wissen, welche Chancen Sie einer schwarz-roten Koalition geben? Können Sie mir erklären, warum die Hälfte der Bevölkerung dafür ist.
Und Sie? Die Aussagen Ihres Kanzlerkandidaten dazu kenne ich. Aber, jetzt ist noch vor der Wahl, was ist, wenn es für Rot-Grün nicht reicht, was dann? Wenn Sie all das verändern wollen, was Sie und Ihre Wahlhelferinnen/Wahlhelfer versprechen und wenn es dann rechnerisch doch nicht für Rrot-Grün reicht, dann bleibt Ihnen und Ihrer SPD doch gar nichts anderes übrig, falls Sie nicht lieber wieder in die Opposition gehen wollen, als Schwarz -Rot. Möglicherweise ist das bei den heutigen europäischen und weltweiten finanziellen und humanitären Problemen wirklich die bessere Alternative als Schwarz-Gelb.
2. Herr Gabriel, ich gehe einfach mal davon aus, dass Sie einen Kriegseinsatz in Syrien ablehnen, oder?
3. Werden Sie alle Ihre Nebeneinkünfte offenlegen, d.h. werden Sie zu den gläsernen Abgeordneten oder Ministern gehören, die Sie und die SPD von allen anderen Parteien fordern?
4. Herr Gabriel, für welches Ministerium stehen Sie zur Verfügung, bzw. sind Sie vorgesehen?
5. Welche Meinung haben Sie zu Snowden, ist er Held oder Verräter?
6. Was werden Sie gegen das Datenausspähen unternehmen? Fakt ist, als Steinbrück den Vertrag mit den Geheimdiensten der USA zur Gefahrenabwehr unterschrieb, war es eine richtige Emtscheidung. Nur, warum wurde dieser Vertrag nie wieder durch Sie bzw. durch die Initiative Ihrer Partei mindesten
1 x jährlich überprüft und notfalls abgeändert? Und, dass die amerikanischen Geheimdienste ein anderes Datenschutzverständnis haben als wir, ist aufgrund der andauernden Gefährdung für die U.S.A sogar nachvollziehbar. Herr Gabriel, deshalb wären heute weniger medienwirksame Aufregungen glaubhaft, stattdessen wäre eine bessere Überwachungen der eigenen Beschlüsse notwendig.
Hoffe auf Ihre Antwort und verbleibe mit freundlichem Gruß Monika Frank
Sehr geehrte Frau Frank,
besten Dank für Ihre Fragen.
Peer Steinbrück, die SPD und ich kämpfen weiterhin für einen echten Politikwechsel in Deutschland. Und den wird es nur mit Rot-Grün geben.
Ich bin gegen eine große Koalition von SPD und Union, weil so ein Bündnis nur eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners wäre. Zu Zeiten der Finanzkrise 2009 war das gemeinsame Management gut und notwendig. Aber jetzt stehen wir vor anderen Herausforderung. Und da gibt es fundamentale Unterschiede zwischen Union und SPD. Nehmen wir nur die Pflegereform. Die Union hat das „Jahr der Pflege“ ausgerufen, aber nichts unternommen. Oder schauen Sie auf die Energiewende. Die wird inzwischen zu einer Gefahr für die deutsche Wirtschaft, weil das Missmanagement der Koalition so groß ist.
Bevor wir nicht erfolgreich aus der Bundestagswahl gegangen sind, ist es auch völlig unnötig, über zukünftige Ämter zu spekulieren. Ich fokussiere mich gerade auf den Endspurt der kommenden eineinhalb Wochen.
Sie haben recht: Auch ich will keinen militärischen Einsatz in Syrien. Wir müssen Russland dazu bewegen, dem Assad-Regime seine Unterstützung zu entziehen und die Waffenlieferungen zu stoppen. Russland hat die Macht, Assad in einen Waffenstillstand zu zwingen. Die Präsidenten der USA, Russlands, der Arabischen Liga und der UN-Generalsekretär müssten gemeinsam eine Initiative für einen Waffenstillstand starten. Gerade jetzt wäre Deutschlands Rolle gefordert. Wir waren in solch schwierigen Zeiten immer Vermittler. Stattdessen gibt es einen Totalausfall der deutschen Außenpolitik. Zum Glück scheint sich jetzt ganz aktuell etwas zu bewegen: Russland hat ja vorgeschlagen, die Chemiewaffen Syriens unter internationale Kontrolle zu bringen. Vielleicht kann das einen Einsatz abwenden.
Meine Einkünfte lege ich schon heute offen; sehen Sie hier: http://www.sigmar-gabriel.de/Lebenslauf/
Zu Ihren Fragen zu Snowden und der NSA: Es war der Sozialdemokrat Frank-Walter Steinmeier als Außenminister, der einen Datenaustausch des Bundesnachrichtendienst mit den Amerikanern vereinbart hat, das ist richtig. Aber das, was Herr Snowden über die NSA enthüllt hat, tut die NSA ja nicht auf Basis eines Vertrages! Der Verdacht, dass es eine flächendeckende Überwachung gibt, ist immer noch nicht ausgeräumt. PRISM und die anderen Programme gab es zu Steinmeiers Regierungszeiten noch nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,