Frage an Sigmar Gabriel von Georg M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Mayer,

Peer Steinbrück hat deutlich gemacht, dass wir eine gerechte Alterssicherung für Beamte wie für alle anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen. Diese muss sicherstellen, dass alle Berufsgruppen im Ruhestand an Wirtschaftswachstum und Lohnsteigerungen beteiligt werden. Es geht um die wirkungsgleiche Übertragung: Seit Jahren ist es gute Praxis in den Ländern und im Bund, dass bei jeder Pensionserhöhung ein Teilabschlag gegenüber der Rentenerhöhung vorgenommen wird, um das Renten- und das Pensionsniveau langfristig weiter anzugleichen. An dieser Selbstverständlichkeit soll sich nichts ändern. Und das finde auch ich richtig.

Gerade bei den Beamtinnen und Beamten gibt es eine große Spreizung: Ein Großteil der Beamtinnen und Beamten verfügt weder über besonders hohe Gehälter noch über besonders hohe Pensionsansprüche. Sie stehen oft nicht viel besser da als normale Rentnerinnen und Rentner. Zweifellos gibt es aber bei der Beamtenversorgung Vorteile gegenüber den abhängig und sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die sich ihre Rentenansprüche durch Beitragszahlungen erarbeiten müssen. Die SPD will deshalb die gesetzliche Rentenversicherung langfristig auf alle Erwerbstätigen ausdehnen – also auch Beamte mit einbeziehen. Unser Ziel ist, dass alle Erwerbstätigen, unabhängig von ihrer Erwerbsform, auf die gleiche Art und Weise für das Alter versichert sind.

Auf absehbare Zeit aber werden die unterschiedlichen Prinzipien der Alterssicherung Bestand haben. Aber Änderungen beim Rentenrecht sind jetzt schon so ins Beamtenrecht übertragen worden, dass sie sich für die Beamtinnen und Beamte gleich auswirkt. So ist 2001 der Riester-Faktor in die damals noch bundeseinheitliche Beamtenversorgung übernommen worden. Auch in Zukunft wird die SPD darauf achten, dass Veränderungen für Rentnerinnen und Rentner und Rentenversicherte auch für Pensionäre und Beamte gelten und Schritte zur Angleichung der beiden Alterssicherungssysteme gemacht werden.

Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel