CDU Landtagsfraktion BW
(...) Auch Bayern hat sehr gute Erfahrungen gemacht. Deshalb habe ich Sympathie für die gesenkten Quoren etc. die für Land und Kommunen auf Landesebene beschlossen wurden. (...)
(...) Politisch interessant ist die Erleichterung der Bürgerbeteiligung. Diese sehe ich nicht als Konflikt mit der parlamentarisch organisierten Entscheidungsfindung. (...)
(...) Die CDU tritt klar für die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme der Tarifabschlüsse auch für die Beamten ein. Eine faktische Nullrunde wie durch die jetzt zeitverzögerte Besoldungsanpassung von Grün-Rot wird es mit uns nicht geben. (...)
(...) Die Besteuerung der Erwerbsminderungsrente (EM-Rente, früher bezeichnet als Erwerbsunfähigkeitsrente (EU-Rente)) ist in § 22 Einkommenssteuergesetz beschrieben. Es wird hier nicht zwischen gesetzlichen und privaten Renten unterschieden. (...)
(...) Für die S-Bahn liegt die grundsätzliche Zuständigkeit bei der Region Stuttgart, aber auch bei dieser werde ich auf weitere Verbesserungen drängen. Ich spreche mich zur Attraktivitätssteigerung der S-Bahn für eine weitere Ausweitung des 15-Minuten-Taktes sowie der Verlängerung des S-Bahn-Betriebs nach Mitternacht ein. (...)
(...) Unser Ziel ist, dass sich mehr Menschen ein Eigenheim leisten können. Erfreulicherweise haben wir eine gute Baukonjunktur, die vollen Auftragsbücher sorgen eben leider auch für steigende Preise. (...)