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Siegfried Lorek
CDU
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Frage von Frank R. •

Frage an Siegfried Lorek von Frank R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Lorek,

wie bewerten Sie die jüngsten Reformen in Baden-Württemberg zum Thema Volksbegehren und Volksentscheide auf Landes- wie auch auf Gemeindeebene?

Freundliche Grüße

F. R.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Email. Sie fragen nach den Reformen der Gemeindeordnung, die letztes Jahr beschlossen wurden.

Diese Reformen wurden mit den Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen. Für mich ein schönes Beispiel, wie kompromiss- und konsensfähig unsere parlamentarische Demokratie ist.

Viele der Änderungen der Gemeindeordnung normieren gelebtes Verwaltungshandeln. So ist beispielsweise die Beteiligung von Jugendlichen in vielen Gemeinden unterschiedlicher Größe Standard.

Politisch interessant ist die Erleichterung der Bürgerbeteiligung. Diese sehe ich nicht als Konflikt mit der parlamentarisch organisierten Entscheidungsfindung. Mit Guido Wolf plädiere ich dafür, mit Hilfe gesteigerter Bürgerbeteiligung unsere Demokratie zu veredeln.

Mit freundlichen Grüßen

Siegfried Lorek

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