Frage an Siegfried Lorek von Frank R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lorek,
wie bewerten Sie die jüngsten Reformen in Baden-Württemberg zum Thema Volksbegehren und Volksentscheide auf Landes- wie auch auf Gemeindeebene?
Freundliche Grüße
F. R.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Email. Sie fragen nach den Reformen der Gemeindeordnung, die letztes Jahr beschlossen wurden.
Diese Reformen wurden mit den Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen. Für mich ein schönes Beispiel, wie kompromiss- und konsensfähig unsere parlamentarische Demokratie ist.
Viele der Änderungen der Gemeindeordnung normieren gelebtes Verwaltungshandeln. So ist beispielsweise die Beteiligung von Jugendlichen in vielen Gemeinden unterschiedlicher Größe Standard.
Politisch interessant ist die Erleichterung der Bürgerbeteiligung. Diese sehe ich nicht als Konflikt mit der parlamentarisch organisierten Entscheidungsfindung. Mit Guido Wolf plädiere ich dafür, mit Hilfe gesteigerter Bürgerbeteiligung unsere Demokratie zu veredeln.
Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Lorek
Weitere Fragen an Siegfried Lorek
Subventionen in der Landwirtschaft betrachten wir nicht als bloße finanzielle Hilfen, sondern als notwendigen Ausgleich für gesellschaftlich gewünschte Leistungen, die nicht durch die Marktpreise abgedeckt werden.
Für die Sicherheit in Zügen sind die Bundespolizei sowie private Sicherheitsdienste der Verkehrsbetriebe (z.B. DB Sicherheit) zuständig. Sollte es zu Straftaten in Zügen kommen, müssen die Sicherheitskräfte im Zug unverzüglich am nächsten Bahnhof durch die stationierte Polizei unterstützt werden.
Ich halte es für richtig, dass der Verfassungsschutz die AfD beobachtet. Dies geschieht aber nicht aufgrund politischer Entscheidungen, sondern auf Basis von Erkenntnissen der Dienste. Diese Beobachtungen wurden bereits teilweise gerichtlich überprüft und deren Zulässigkeit bestätigt.
Deshalb halte ich es für wichtig, dass die AfD vom Verfassungsschutz sehr genau beobachtet wird. Auf dieser Grundlage kann das Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren einleiten.