Frage an Siegfried Lorek von Alfred N. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Lorek,
seit meinem Eintritt in den Landesdienst 1990 wurde das Land bereits von verschiedenen Koalitionen regiert. Eines hatten sie alle gemein: die Beamten wurde bei Sparmaßnahmen immer überproportional belastet.
Laut Daten des statistischen Landesamtes Baden-Württemberg stiegen sowohl die Einnahmen des Landes als auch die Löhne und Gehälter der Arbeitnehmer, sowie die Diäten der Abgeordneten seit 1990 inflationsbereinigt um ca 30% wohingegen sich die Besoldungsanpassungen in dieser Zeitspanne ebenfalls inflationsbereinigt auf 0 % beliefen. Somit subventioniere ich als Beamter durch die mir von der Landesregierung verwehrte Teilhabe an der allgemeinen Lohn- und Gehaltsentwicklung jedes Jahr den Landeshaushalt mit einer fünfstelligen Summe.
Wie würden Sie diesem Missstand im Falle einer Regierungsbeteiligung begegnen?
Hochachtungsvoll
A. N.
Sehr geehrter Herr N.,
besten Dank für Ihre Frage. Als Polizeibeamter seit 1993 kenne ich sie Situation aus eigenem Erleben nur zu gut.
Die CDU tritt klar für die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme der Tarifabschlüsse auch für die Beamten ein. Eine faktische Nullrunde wie durch die jetzt zeitverzögerte Besoldungsanpassung von Grün-Rot wird es mit uns nicht geben.
Nach der Landtagswahl wollen wir auch mit dem Beamtenbund und dem DGB eine entsprechende Vereinbarung für die gesamte Legislaturperiode abschließen, die Rahmenbedingungen und Vertrauen schafft.
Um zukünftig auch als Arbeitgeber attraktiv für junge Menschen zu sein werden wir die abgesenkte Eingangsbesoldung rückgängig machen.
Mit besten Grüßen
Ihr
Siegfried Lorek
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Subventionen in der Landwirtschaft betrachten wir nicht als bloße finanzielle Hilfen, sondern als notwendigen Ausgleich für gesellschaftlich gewünschte Leistungen, die nicht durch die Marktpreise abgedeckt werden.
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Deshalb halte ich es für wichtig, dass die AfD vom Verfassungsschutz sehr genau beobachtet wird. Auf dieser Grundlage kann das Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren einleiten.