Frage an Siegfried Lorek von Carsten G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne beantworten möchte.

Sie stellen viele Fragen mit einem Schwerpunkt in der Bundespolitik. Hierzu können Sie auch gerne auf die Bundestagsabgeordneten zugehen.

1. Wie stehen Sie zum Schutz des ungeborenen Lebens?
Ich unterstütze den Schutz ungeborenen Lebens.

2. Wie stehen Sie zur Erhaltung unseres Bargeldes?
Ich setze mich dafür ein, dass das Bargeld erhalten bleibt und es keine Beschränkung der Summe bei Barbezahlungen gibt.

3. Wie stehen Sie zur Chinesischen Initiative "neue Seidenstraße"?
China versucht damit, einerseits die Überkapazitäten in der Produktion stillzulegen wie auch Rohstoffmärkte für sich zu erschließen. Dazu muss Europa eine gemeinsame Haltung finden, die unsere Interessen am Erhalt eines freien Weltmarktes wahrt.

4. Wie stehen Sie zur Aufhebung der Sanktionen gegenüber Russland?
Die gegenwärtige Außenpolitik Russlands ist aggressiv und expansionistisch. Hier muss Deutschland seine NATO-Partner, insbesondere Polen und die baltischen Staaten, unterstützen. Wenn Russland zu einer Politik der guten Nachbarschaft zurückkehrt, steht einer Aufhebung nichts im Wege. Wichtig ist aber auch, dass wir Russland als Partner im Syrien-Konflikt brauchen, was das gesamte Thema nicht einfacher macht.

5. Wie stehen Sie zu TTIP, TISA und CETA? Zwar dürfen Abgeordnete Akteneinsicht nehmen, müssen jedoch darüber unbedingtes Stillschweigen bewahren.
Ich unterstütze eine Intensivierung des Welthandels und sehe viele Chancen für Europa. Natürlich müssen solche Abkommen gut verhandelt werden, deshalb zieht sich das auch hin. Die Behauptung, dass es sich um Geheimverhandlungen handle, ist falsch. Bundesregierung und Europäische Kommission informieren die Öffentlichkeit durch Veranstaltungen, Beiräte, Publikationen und im Internet. Der Umfang der Informationen geht damit über das bei vergleichbaren Verhandlungen bisher Übliche weit hinaus. Er schließt nun auch das EU-Verhandlungsmandat und weitere Verhandlungstexte ein. Der aktuelle Stand der Verhandlungsrunden ist auf Webseiten der EU* abrufbar, z. B.: http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/index_de.htm.
Auch die Befragung zum Thema Investorenschutz gab der Öffentlichkeit die Chance, Einfluss auf die Verhandlungen zu nehmen. Die Europäische Kommission hat ein neues System zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten vorgestellt – das Investitionsgerichtssystem. Dieses neue System würde in allen laufenden und künftigen EU-Investitionsverhandlungen, einschließlich der Verhandlungen zwischen der EU und den USA über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), verwendet werden. Hiermit wird das alte Schiedsgerichtssystem, das auch von Deutschland maßgeblich vorangetrieben wurde, verbessert.

6. Was wollen Sie Wohnungsbautechnisch unternehmen, damit alle Menschen, die bei uns Schutz suchen, zeitnah mit Wohnraum versorgt werden können?
Wir müssen die Kommunen besser unterstützen und das Land muss, im Gegensatz zur Grün-Roten Praxis, die Mittel des Bundes für die Flüchtlinge vollumfänglich an die Kommunen weitergeben. Wir haben aber nicht nur Bedarf an Wohnraum für Flüchtlinge und deutsche Empfänger von Transferleistungen, sondern auch für Wohnraum
Rechtlich wollen wir die neuesten, bauverteuernden Regelungen der Landesbauordnung (LBO) wieder auf ein sinnvolles Maß zurückführen. Und natürlich müssen wir maß- und sinnvoll auch mehr Bauland ausweisen, gerade im Stuttgarter Ballungsraum und den Großstädten des Landes. Eine aktuelle Studie sagt eindeutig: In Deutschland werden zu wenig Wohnungen gebaut, da kaum Flächen zur Verfügung stehen. Hierzu ein interessanter Artikel in der Welt. http://www.welt.de/finanzen/immobilien/article152819526/Warum-Gutverdiener-so-viele-Sozialwohnungen-blockieren.html?wtrid=socialmedia.socialflow....socialflow_facebook

7. Was wollen Sie dem entstandenen Preiswucher in der Bauindustrie entgegen stellen?
Unser Ziel ist, dass sich mehr Menschen ein Eigenheim leisten können. Erfreulicherweise haben wir eine gute Baukonjunktur, die vollen Auftragsbücher sorgen eben leider auch für steigende Preise.
Preistreibend wirken auch die grün-roten Verschärfungen in der Landesbauordnung, an die wir nach der Wahl herangehen wollen.

8. Warum müssen auf ausgezahlte Renten Steuern gezahlt werden, die Beiträge in die Rentenkasse unterlag doch schon der Steuerpflicht?
Das Bundesverfassungsgericht hatte entscheiden, die steuerliche Gleichbehandlung von Versorgungsbezügen und Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung herzustellen.
Im Ergebnis findet dadurch eine Harmonisierung der Besteuerung von Altersbezügen statt, indem im Rahmen einer Übergangsregelung generell das System der nachgelagerten Besteuerung Anwendung findet. Im Endstadium ist vorgesehen, dass Altersbezüge grundsätzlich – wie schon bisher die Beamtenpensionen – in voller Höhe besteuert werden und die zum Aufbau der Altersversorgung geleisteten Beiträge von der Einkommensteuer freigestellt werden.

9. Warum werden unsere Soldaten in sämtliche Krisenherde dieser Welt geschickt? In keinem Einsatzgebiet haben sich die Dinge zum besseren gewendet. Derzeit ist Syrien der gefährlichste Einsatzort, weil sich dort alle 5 offiziellen Atommächte gegenüber stehen.
Deutschland ist das einwohnerstärkste und wirtschaftsstärkste Land Europas. Daraus folgt auch eine Verantwortung, uns stabilisierend und friedensschaffend in der Welt zu engagieren. Natürlich ist die Situation in Syrien extrem unübersichtlich und verfahren. Wie aber die Flüchtlingskrise zeigt, kann Nichtstun und Ignorieren kein adäquates Mittel zur Beherrschung der Krise sein.

10. Welchen Sinn macht es, über die Zusammensetzung des Ba.-Wü.-Landtags zu bestimmen, wenn der Löwenanteil der Verordnungen, die unseren Alltag bestimmen, aus Brüssel kommen und von Berlin lediglich abgenickt werden?
Über die Europaauschüsse des Landtags und des Bundestages ist die Mitwirkung der Parlamente gesichert. Auch hat das Land originäre Zuständigkeiten in der Bildungs- und Verkehrspolitik und in der Gewährleistung der Inneren Sicherheit, die mir als Polizist mit 22 Jahren Berufserfahrung und aktivem Feuerwehrmann sehr am Herzen liegt.

Mit freundlichen Grüßen

Siegfried Lorek