Frage an Siegfried Lorek von Frank R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag, Herr Lorek,
Ihre Antwort auf meine erste Frage ist leider etwas unbefriedigend, da sie eher allgemeiner Natur ist und zudem nur auf die kommunale Ebene eingeht. Ich konkretisiere aber gerne und frage nochmal nach.
1. Hier nochmal meine ursprüngliche Frage
"Wie bewerten Sie die jüngsten Reformen in Baden-Württemberg zum Thema Volksbegehren und Volksentscheide auf Landes- wie auch auf Gemeindeebene? "
Sie antworteten unter anderem: "Sie fragen nach den Reformen der Gemeindeordnung, die letztes Jahr beschlossen wurden".
--> nein, Gemeinde- und Landesebene...
2) konkreter: Landesebene (Volksbegehren)
Ich hatte auch nach der Landesebene (Volksbegehren) gefragt.
Konkret: Finden Sie es gut, dass zukünftig auf Landesebene in Ausnahmefällen Volksbegehren und Volksentscheide zur Landespolitik leichter durchgeführt werden können? Finden Sie die Hürden (Unterschriftenzahl beim Volksbegehren, Abstimmungsquorum beim Volksentscheid) angemessen hoch? Wird die CDU, sollte sie an die Regierung kommen, hieran etwas ändern wollen?
3) konkreter: Bürger- und Volksbegehren
Sie antworteten unter anderem: "Viele der Änderungen der Gemeindeordnung normieren gelebtes Verwaltungshandeln. So ist beispielsweise die Beteiligung von Jugendlichen in vielen Gemeinden unterschiedlicher Größe Standard."
Sorry, aber danach hatte ich nicht gefragt.
Daher gerne konkreter: Finden Sie es gut, dass zukünftig auf kommunaler Ebene Bürgerbegehren zum Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans durchgeführt werden können? Finden Sie die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide (Unterschriftenzahl beim Bürgerbegehren, Abstimmungsquorum beim Bürgerentscheid) angemessen hoch? Wird die CDU, sollte sie an die Regierung kommen, hieran etwas ändern wollen?
Freundliche Grüße
F. R.
Sehr geehrter Herr Rehmet,
ich bitte um Entschuldung, wenn Ihnen meine Antwort nicht ausreichend erscheint.
In aller Kürze kann ich antworten:
Der Bürger hat bei S21 oder der Hamburger Schulreform auf Landesebene sehr vernünftig entschieden. Auch Bayern hat sehr gute Erfahrungen gemacht. Deshalb habe ich Sympathie für die gesenkten Quoren etc. die für Land und Kommunen auf Landesebene beschlossen wurden.
Die CDU hat den Änderungen im Landtag zugestimmt. Deshalb sehe ich weder Sinn darin noch Anlass, die neue Rechtslage nach der Landtagswahl in Frage zu stellen.
Gerne können Sie mich bei weiteren, detaillierten Fragen direkt unter mail@siegfried-lorek.de kontaktieren oder wir machen einen Termin aus.
Es grüßt Sie freundlichst
Siegfried Lorek
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