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Antwort von Sevim Dağdelen
BSW
• 17.09.2009

(...) zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich zunächst klarstellen, dass wir aus der Praxis wissen, dass Kenntnisse der deutschen Sprache zwar wichtig aber nicht ausreichend für eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe sind. Dennoch wird Sprache derart in den Vordergrund gerückt, dass sie auch zu einem neuen Ausgrenzungskriterium wird, statt, wie behauptet, ein Integrationsinstrument zu sein. Zudem sei darauf hingewiesen, dass es bei der Frage der Einbürgerung um Menschen geht, die bereits oft sehr lange Zeiträume in Deutschland leben und ihren unverzichtbaren Beitrag zum Erhalt der sozialen Sicherungssysteme leisten und dies bei gleichzeitiger Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt infolge verweigerter Anerkennung von erworbenen Bildungsabschlüssen und schließlich ohne dieselben politischen Teilhaberechte; wie sie andererseits EU-Bürgern mit Wohnsitz in Deutschland zukommen. (...)

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Antwort von Sevim Dağdelen
BSW
• 16.03.2009

(...) in der Tat stehe ich den restriktiven Regelungen zum Ehegattennachzug, wie er auf Initiative der Regierungskoaltion aus SPD und CDU/CSU im Zuwanderungsgesetz niedergelegt wurde ablehnend gegenüber. Untergräbt er doch den sonst so hoch gehaltenen Schutz von Ehe und Familie gerade hier zum Nachteil von Familien mit bestimmtem Migrationshintergund und im Widerspruch zu Art.6 des Grundgesetzes und Art. (...)

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