Frage an Sevim Dağdelen von Sascha E. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Dagdelen,
leider ist in Abgeordnetenwatch noch kein "Linker" meines Wahlkreises eingetragen worden, daher möchte ich stellvertretend Ihnen folgende Frage stellen/Anregung geben:
Seit Ende Oktober wird vor dem Bundesverfasssungsgericht eine Klage bezüglich der Hartz 4-Sätze verhandelt.
Leider ist in (fast) allen Medien nur davon zu hören, dass es sich um die Regelsätze für Kinder handelt, um die verhandelt wird. Das ist leider nicht richtig, da auch die Sätze für Erwachsene hier auf dem Prüfstand stehen.
Wird die Partei DIE LINKE medial auf dieses Thema stärker Aufmerksam machen?
Denn dieses ist besonders in Bezug auf die zu stellenden Überprüfungsanträge gemäß §44 SGB X wichtig. Diese müssen bis Ende des Jahres 2009 gestellt werden um mögliche Nachforderungen auch noch für das Jahr 2005 geltend zu machen.
Ich finde, eine Aufklärung diesbezüglich ist für eine Partei wie DIE LINKE Pflicht!
Ansonsten wünsche ich Ihnen und Ihrer Partei weiterhin viel Erfolg!
Hier der Link der Pressemitteilung des BVerfG:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-119.html
Sehr geehrter Herr Eversmann,
DIE LINKE kritisiert seit ihrem Bestehen das Hartz IV- System. Insbesondere die Linksfraktion im Bundestag stellt regelmäßig Anträge und Anfragen, die aufzeigen, welche Folgen insbesondere die Sanktionsmaßnahmen für die betroffenen Menschen haben, aber auch, dass es Alternativen gibt, die Arbeitslosen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Viele unserer Kreisverbände bieten auch Sozialberatungen für Hartz IV-Betroffene an, in denen konkret auf solche Ansprüche und Fristen hingewiesen wird.
Weitere Positionen zu diesem Thema finden Sie in unserem aktuellen Wahlprogramm:
Mit freundlichen Grüßen,
Sevim Dagdelen
Weitere Fragen an Sevim Dağdelen
Den AfD-Antrag haben wir sorgsam geprüft. In der Endabwägung konnten wir nicht zustimmen, die vorgeschlagene konkrete Umsetzung ist vielfach kritikwürdig.
Mit kritischen Positionen wird oft unsachlich umgegangen. Dennoch vertreten immer größere Teile der Bevölkerung von der Regierungslinie abweichende Haltungen.
DIE LINKE sollte wieder Politik im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung machen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist hierfür nicht der richtige Weg.
Die Schwere des Grundrechtseingriffs beim Einzelnen steht in keinem Verhältnis zum möglichen Nutzen einer Impfpflicht für die Gesellschaft.