Frage an Sevim Dağdelen von Thomas P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Liebe Frau Dagdelem. Sie haben in einer Pressemittewilung Kritik an der SPD geübt, weil sie Sarrazin nicht aus der PArtei ausgeschlossen hat und so rechte Parolen in der SPD saolonfähig werden.
Wie bewerten Sie die Fremdarbeiter-Debatte, die ihr damaliger Parteivorsitzender Lafontaine angezettelt hat. War diese Debatte nicht genauso nationalistisch orientiert und bewusst populistisch am rechten Rand gefischt? Ich persönlich finde beide Äußerungen völlig daneben, aber mich würde interessieren, wie Sie Herrn Lafontaine rechtfertigen...
Sehr geehrter Herr Potthoff,
Die Äußerungen von Oskar Lafontaine sind nicht mit den rassistischen Ergüssen von Thilo Sarrazin zu vergleichen. Das prominente SPD-Mitglied Thilo Sarrazin, für dessen Verbleib in der SPD sich der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück besonders stark gemacht hat, ist ein amtlich definierter Rassist. So hat am 26. Februar 2013 der UN-Ausschuss für die Beseitigung der rassischen Diskriminierung (CERD) festgestellt: Thilo Sarrazins Äußerungen zu Türken und anderem waren rassistisch - und die deutschen Strafverfolgungsbehörden haben keinen effektiven Rechtsschutz gegen rassistische Hassrede gewährleistet.
Oskar Lafontaine benutzt den Begriff "Fremdarbeiter" um den Zwangs- und Ausbeutungscharakter dieser Beschäftigungsverhältnisse darzustellen. Der Begriff "Gastarbeiter" wäre hier beschönigend und würde an der Realität vorbeigehen. Er hat in späteren Reden zudem deutlich gemacht, dass nicht die Menschen, die gezwungen sind, für Hungerlöhne zu arbeiten, an dieser Situation schuld sind, sondern diejenigen, die von dieser Ausbeutung profitieren, bzw. sie nicht verhindern. DIE LINKE forderte mit Lafontaine als erste Partei die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes von 10 Euro die Stunde, um genau diese von Lafontaine kritisierten Verhältnisse zu unterbinden.
Mit freundlichen Grüßen,
Sevim Dagdelen
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