
Die Einrichtungen, die vom US-Geheimdienst NSA in Deutschland u.a. genutzt werden, um deutsche Politiker abzuhören, müssen geschlossen werden.
Privat
Ist am 23.10.2023 aus der Partei DIE LINKE ausgetreten. Seit dem 08.01.2024 Mitglied der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW).
Die Einrichtungen, die vom US-Geheimdienst NSA in Deutschland u.a. genutzt werden, um deutsche Politiker abzuhören, müssen geschlossen werden.
Das BSW setzt sich für die Meinungs- und Pressefreiheit ein. Wir wenden uns gegen die Kriminalisierung legitimer Kritik an der Netanjahu-Regierung.
Auf unsere Bitte, im Bundestag ein Gedenken für die in Gaza getöteten Palästinenser abzuhalten, haben CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen, AfD und Linke nicht reagiert.
Das BSW setzt sich für die Anerkennung eines unabhängigen Staates Palästina in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt ein.
Wenn immer weniger Abgeordnete aus Arbeiterfamilien kommen, leidet die so notwendige Ausrichtung der Politik auf soziale Gerechtigkeit und Bildung.