Frau Dağdelen, wurde die Gedenkminute für die Opfer des Gaza-Kriegs im Bundestag bereits beschlossen?
In einem eindringlichen Brief an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas fordert das BSW eine Gedenkminute während der Bundestagssitzung am Dienstag. Anlass der Anfrage sind die „unschuldigen Opfer im Gaza-Krieg“, deren Leid und Verlust im Rahmen einer offiziellen Gedenkminute gewürdigt werden soll. Können Sie uns sagen, wie die Reaktionen auf diese Forderung bisher waren und ob das Präsidium des Bundestages der Initiative zugestimmt hat? Hat es am vergangenen Di. statt gefunden?
Das BSW hat sich im Bundestag dafür eingesetzt, dass die Waffenlieferungen an Israel gestoppt werden. Eine Aufsetzung unseres Antrages im Bundestag zum Waffenstopp an Israel haben Union, AfD, Linke, Grüne und FDP gemeinsam verhindert. Auf unsere Bitte vom 11.02.2025, im Bundestag ein Gedenken für die im Gazastreifen getöteten Palästinenser abzuhalten, wurde von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen, AfD und Linkspartei nicht reagiert. Wir sind zutiefst bestürzt über diese Verweigerungshaltung der anderen Fraktionen und der Gruppe Die Linke, auch weil damit die Chance vertan wurde, dass sich der Bundestag gegen die menschenverachtenden Pläne von US-Präsident Donald Trump positioniert, die Palästinenser aus dem Gazastreifen „umsiedeln“ zu wollen.
Weitere Fragen an Sevim Dağdelen
Ja, eine Abstimmung über den BSW-Antrag zum Waffenstopp an Israel wurde gemeinsam von CDU/CSU, SPD, AfD, Grünen, FDP und Linkspartei verhindert.
Das BSW will die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands stärken. Die gigantische Aufrüstung, wie sie von den Grünen bis zur AfD alle fordern, lehnen wir ab.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) setzt sich für Volksentscheide auf Bundesebene ein. Aber Union, SPD, FDP und Grüne blockieren dies im Bundestag.
Ja, das BSW ist für die Eröffnung der NordStream-Pipeline und die Reparatur der durch die Terroranschläge zerstörten Stränge. Wir brauchen preiswerte Energie.