Erkennen Sie Palästina als Staat an?
Viele EU-Staaten wie Spanien, Norwegen und Irland haben Palästina als Staat anerkannt, ebenso 146 UN-Mitgliedsstaaten. Deutschland hingegen nicht. Ist es korrekt, dass das BSW die Anerkennung Palästinas von einer 'verhandelten Zweistaatenlösung' abhängig macht, wobei 'verhandelt' bedeutet, dass nicht die UN-Resolutionen oder der IGH maßgeblich sind, sondern Israels Zustimmung? Bedeutet das, dass das BSW Palästina erst als Staat anerkennen würde, wenn Israel dies tut? Und wie bewertet das BSW die fortgesetzte illegale Besatzung palästinensischer Gebiete?
Das BSW setzt sich für die Anerkennung eines unabhängigen Staates Palästina in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt ein. Die Bundesregierung muss Palästina endlich anerkennen. Dafür machen wir Druck. Zudem haben wir uns frühzeitig für einen Waffenstillstand wie eine diplomatische Lösung stark gemacht. Das BSW setzt sich weiterhin für ein Ende der völkerrechtswidrigen Besatzung des Gazastreifens, des Westjordanlandes und der Golan-Höhen durch Israel ein. Auch die aktuelle Zuspitzung beobachten wir mit großer Sorge. Wir haben uns im Bundestag dafür eingesetzt, dass die Waffenlieferungen an Israel gestoppt werden. Eine Aufsetzung und eine Abstimmung unseres Antrages im Bundestag zum Waffenstopp an Israel haben Union, AfD, Linke, Grüne und FDP gemeinsam verhindert. Auf unseren Antrag, am 11.02.2025 im Bundestag ein Gedenken für die in Gaza getöteten Palästinenser abzuhalten, wurde von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und AfD sowie der Gruppe der Linken nicht reagiert. Wir sind zutiefst bestürzt über diese Verweigerungshaltung der anderen Fraktionen und der Gruppe Die Linke, auch weil damit die Chance vertan wurde, dass sich der Bundestag gegen die menschenverachtenden Pläne von US-Präsident Donald Trump positioniert, der die Palästinenser aus dem Gazastreifen „umsiedeln“ will.
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