Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die Abhörung durch NSA beenden?
Die Einrichtungen, die vom US-Geheimdienst NSA in Deutschland u.a. genutzt werden, um deutsche Politiker abzuhören, müssen geschlossen werden. Die Kooperation mit befreundeten Geheimdiensten z.B. aus Dänemark, die der NSA offenbar dabei helfen, verbündete Staaten auszuspionieren, ist zu beenden. Es muss zudem eine wirksame Spionageabwehr auch gegenüber US-Geheimdiensten aufgebaut werden, eine Fortsetzung der geheimdienstlichen Kooperation mit den USA bei einer Fortsetzung der kriminellen Abhörpraxis der NSA ist nicht vorstellbar und muss beendet werden. Zudem sollte sich die Bundesregierung dafür einsetzen, Menschen, die die illegale Abhörpraxis der NSA mit aufgedeckt haben, wie Edward Snowden in Deutschland Asyl anzubieten.
Weitere Fragen an Sevim Dağdelen
Ja, eine Abstimmung über den BSW-Antrag zum Waffenstopp an Israel wurde gemeinsam von CDU/CSU, SPD, AfD, Grünen, FDP und Linkspartei verhindert.
Das BSW will die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands stärken. Die gigantische Aufrüstung, wie sie von den Grünen bis zur AfD alle fordern, lehnen wir ab.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) setzt sich für Volksentscheide auf Bundesebene ein. Aber Union, SPD, FDP und Grüne blockieren dies im Bundestag.
Ja, das BSW ist für die Eröffnung der NordStream-Pipeline und die Reparatur der durch die Terroranschläge zerstörten Stränge. Wir brauchen preiswerte Energie.