Wie bewerten Sie die Razzien gegen angebliche Hamas-Unterstützer und wie stellen Sie sicher, dass Unschuldige aus der palästinensischen Solidaritätsbewegung nicht zu Unrecht verdächtigt werden?
Seit Oktober 2023 gab es eine signifikante Zunahme an Razzien gegen vermeintliche Unterstützer verbotener Organisationen, zuletzt im November in fünf Bundesländern. Laut Berichten wurden mehr als 20 Objekte durchsucht, um gegen Mitglieder der Hamas und Samidoun vorzugehen. Wie gewährleisten Sie, dass diese Maßnahmen nicht auf unbegründeten Verdächtigungen basieren, die insbesondere Deutsch-Palästinenser oder Unterstützer palästinensischer Anliegen stigmatisieren? Was wird unternommen, wenn sich herausstellt, dass die Verdächtigen keine Verbindungen zu verbotenen Organisationen haben? Welche Strategien sollten Ihrer Meinung nach entwickelt werden, um sowohl die Sicherheit als auch die Grundrechte aller Betroffenen zu wahren? Wer schützt Deutsch-Palästinenser und Mitglieder der Solidaritätsbewegung, die allein aufgrund familiärer oder sozialer Verbindungen zu palästinensischen Gebieten unter Verdacht geraten?
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) setzt sich für die Meinungs- und Pressefreiheit ein und hat deshalb auch im Bundestag als einzige Partei gegen Anträge gestimmt, die unter dem Vorwand der Antisemitismus- und Terrorbekämpfung auf eine Kriminalisierung legitimer Kritik an der Regierung Netanjahu zielen.
Siehe dazu den Bericht in der taz vom 7.11.2024:
Kampf gegen Judenfeindlichkeit: Bundestag beschließt Antisemitismus-Resolution | taz.de
Weitere Fragen an Sevim Dağdelen
Ja, eine Abstimmung über den BSW-Antrag zum Waffenstopp an Israel wurde gemeinsam von CDU/CSU, SPD, AfD, Grünen, FDP und Linkspartei verhindert.
Das BSW will die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands stärken. Die gigantische Aufrüstung, wie sie von den Grünen bis zur AfD alle fordern, lehnen wir ab.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) setzt sich für Volksentscheide auf Bundesebene ein. Aber Union, SPD, FDP und Grüne blockieren dies im Bundestag.
Ja, das BSW ist für die Eröffnung der NordStream-Pipeline und die Reparatur der durch die Terroranschläge zerstörten Stränge. Wir brauchen preiswerte Energie.