Zum Zustrombegrenzungsgesetz: Wie kann es sein, dass Sie als ausgewiesene Fachfrau in Sachen Migrationspolitik einem offenbar rechtswidrigen Gesetzesvorhaben zustimmen ?

Sehr geehrter Herr R.,

Vielen Dank für Ihre Frage.

Bei den Abstimmungen in der vergangenen Woche ging es um zwei Dinge: 

Zunächst zum Inhaltlichen. Alle demokratischen Parteien wissen, dass wir die Asylpolitik ändern müssen und die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger will das auch. Wir haben unseren Antrag zur Verschärfung der Asylpolitik  unabhängig von anderen Parteien eingebracht, weil wir der festen Überzeugung sind, dass wir auf die aktuellen Herausforderungen reagieren müssen. Dass die Mehrheit durch Stimmen der AfD zustande kam, bedauere ich ausdrücklich. Doch wir können es nicht zulassen, dass die AfD darüber bestimmt, welche Initiativen wir als Union vertreten oder nicht. 

Zweitens treibt die AfD den Bundestag seit Jahren vor sich her. Inhaltliche Politik ist nicht mehr möglich, wenn man immer nur darauf achtet, der AfD bloß nicht in die Karten zu spielen. Vergangene Woche haben wir gezeigt, dass wir uns von der AfD unabhängig machen. Uns war ja klar, dass wir keine Mehrheit mit der AfD haben würden. Aber wir können uns einfach nicht immer von der AfD abhängig machen. Damit muss einfach Schluss sein. Es gab auch keine Zusammenarbeit mit der AfD: kein einziges Wort wurde gewechselt zwischen Union und AfD. Vielmehr haben wir uns über Stunden bemüht, mit SPD, FDP und Grünen einen Kompromiss zu finden. Aber die Gegenseite war dazu nicht mehr bereit. Ich verstehe, dass die anderen Parteien sich durch unser Vorgehen unter Druck gesetzt fühlten. Dennoch wäre es möglich gewesen, einen Kompromiss zu finden. Allein, der Wille war nicht mehr vorhanden.

Ich weiß, dass diese Debatte viele Menschen bewegt. Mein Ziel bleibt es, Politik für die Menschen in unserem Land zu machen – auf der Grundlage unserer Werte und Überzeugungen. 

Mit freundlichen Grüßen
Serap Güler, MdB