Was tun Sie um den Rechtsruck Ihrer Partei aufzuhalten? Wie grenzt sich die CDU von der rechtsextremen demokratiefeindlichen AfD ab? Wie wird eine Zusammenarbeit mit der AfD verhindert?
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre wichtigen Fragen. Lassen Sie mich klarstellen: Die CDU grenzt sich konsequent von der rechtsextremen, demokratiefeindlichen AfD ab – politisch, inhaltlich und personell. Eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene wird es mit mir und der CDU nicht geben.
Wir setzen uns entschieden gegen jede Form von Extremismus ein – egal ob von rechts oder links. Der beste Weg, den Rechtsruck zu stoppen, ist eine klare eigene politische Haltung, die Antworten auf die Sorgen der Menschen gibt, ohne dabei Ressentiments oder einfache Lösungen zu bedienen. Die CDU bietet genau das: Eine Politik der Mitte, die Sicherheit, wirtschaftliche Vernunft und gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt, ohne dabei demokratische Grundwerte zu verraten.
Unser Kurs ist eindeutig:
Keine Kooperation mit der AfD. Weder auf Bundes-, Landes- noch kommunaler Ebene darf es eine Zusammenarbeit geben. Dies ist in unseren Beschlüssen fest verankert.
Klare inhaltliche Abgrenzung. Die CDU steht für eine lösungsorientierte, bürgerliche Politik – die AfD betreibt Hetze, Angstmacherei und bietet keine konstruktiven Konzepte.
Bekämpfung von Extremismus. Wir arbeiten daran, rechtsextreme Netzwerke auszutrocknen und demokratiefeindlichen Kräften den Nährboden zu entziehen – sei es durch bessere politische Bildung, mehr Prävention oder entschlossenes Vorgehen gegen verfassungsfeindliche Strukturen.
Vertrauen in die Demokratie stärken. Die beste Antwort auf Populismus ist eine Politik, die die realen Probleme der Menschen ernst nimmt und konkrete Lösungen bietet – sei es in der Migrationspolitik, der sozialen Gerechtigkeit oder der Wirtschaftspolitik.
Ich bin überzeugt: Die CDU darf und wird nicht nach rechts abdriften. Sie bleibt eine Partei der Mitte, die Verantwortung für unser Land trägt und sich für eine starke, wehrhafte Demokratie einsetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Serap Güler, MdB
Weitere Fragen an Serap Güler
Es darf nicht darum gehen, Spaltung zu vertiefen, sondern darum, für eine faire und sachliche Diskussion zu sorgen.
Zudem gilt: Solange einzelne Staaten, etwa Putins Russland, offen mit dem Einsatz dieser Waffen drohen und Grenzen mit Waffengewalt verschieben möchten, braucht es ein strategisches Gleichgewicht der Atomwaffen. Eine Abrüstung wird nur reziprok funktionieren, und nur unter der Voraussetzung der dauerhaften gegenseitigen Abschreckung.
Strafverfolgung reicht nicht aus – wir müssen vor allem soziale Lösungen vorantreiben, damit sowohl die Anwohner entlastet werden als auch den hilfsbedürftigen Menschen vor Ort eine Perspektive geboten wird.
Ich weiß, dass diese Debatte viele Menschen bewegt. Mein Ziel bleibt es, Politik für die Menschen in unserem Land zu machen – auf der Grundlage unserer Werte und Überzeugungen.