Sehr geehrte Frau Güler,warum stellen Sie einen Katalog mit 551 Fragen an die Bundesregierung?MfG Patrik B.
Versuchen Sie gerade eine perfide Täter -Opfer Umkehr zu ihrem skandalösen Abstimmungsverhalten im Bundestag bei dem sie trotz angekündigter Zustimmung der AfD an ihren Anträgen und Gesetzesinitiativen festgehalten haben?
Denn das ist der Grund für die Demonstrationen gegen Rechts und gegen die Union.Das wissentliche in Kauf nehmen der Zustimmung der als in Teilen rechtsextrem eingestuften Partei durch die Unionsfraktion,und das am Holocaust Gedenktag.Die Union ist hier der Täter und nicht das Opfer.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich nehme Ihre Sorgen sehr ernst und möchte Ihnen versichern, dass ich die Bedeutung einer starken und unabhängigen Zivilgesellschaft ausdrücklich anerkenne.
Die kleine Anfrage meiner Partei diente nicht dazu, Organisationen einzuschüchtern oder finanziell auszutrocknen. Vielmehr ging es um Transparenz bei der staatlichen Förderung. Die Unabhängigkeit der Zivilgesellschaft ist essenziell für unsere Demokratie, zugleich muss nachvollziehbar sein, welche Mittel wofür eingesetzt werden – ganz unabhängig von politischen Lagern.
Ich verstehe, dass diese Debatte Besorgnis ausgelöst hat, und genau deshalb halte ich es für wichtig, in den Austausch zu gehen und Ängste nicht weiter zu befeuern. Demokratische Prozesse leben von kritischer Reflexion, aber auch von Vertrauen in rechtsstaatliche Prinzipien. Es darf nicht darum gehen, Spaltung zu vertiefen, sondern darum, für eine faire und sachliche Diskussion zu sorgen.
Mit freundlichen Grüßen
Serap Güler, MdB
Weitere Fragen an Serap Güler
Ich bin überzeugt: Die CDU darf und wird nicht nach rechts abdriften.
Zudem gilt: Solange einzelne Staaten, etwa Putins Russland, offen mit dem Einsatz dieser Waffen drohen und Grenzen mit Waffengewalt verschieben möchten, braucht es ein strategisches Gleichgewicht der Atomwaffen. Eine Abrüstung wird nur reziprok funktionieren, und nur unter der Voraussetzung der dauerhaften gegenseitigen Abschreckung.
Strafverfolgung reicht nicht aus – wir müssen vor allem soziale Lösungen vorantreiben, damit sowohl die Anwohner entlastet werden als auch den hilfsbedürftigen Menschen vor Ort eine Perspektive geboten wird.
Ich weiß, dass diese Debatte viele Menschen bewegt. Mein Ziel bleibt es, Politik für die Menschen in unserem Land zu machen – auf der Grundlage unserer Werte und Überzeugungen.