Sehr geehrte Frau Güler, teilen Sie die Meinung von Ihrem Kollegen Philipp Amthor zum neuen StAG und Inhalte seiner heutigen Rede im Bundestag?

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Frage zur Reform des StAG. Das Thema der Staatsangehörigkeit ist kompliziert und sensibel: Rund 25 % der Menschen, die in Deutschland leben, haben eine Migrationsgeschichte. Daher sollten wir die Debatte sachlich führen. Inhaltlich stimme ich mit den Grundlinien meiner Partei zum Staatsangehörigkeitsrecht überein: Die deutsche Staatsbürgerschaft ist ein Privileg und ihr Erhalt sollte an Bedingungen geknüpft werden. Dazu gehört ganz besonders das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, was eine Ablehnung jeglichen Antisemitismus einschließt. An den Vorschlägen der Ampel-Regierung stört mich vor allem die Verkürzung der Mindestaufenthaltsdauer, die jemand vor Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft in Deutschland verbracht haben muss. So dauern etwa die Verfahren, bis ein Asylgesuch rechtskräftig und endgültig abgelehnt wird, oft mehrere Jahre - würde diese Zeit schon als Aufenthaltszeit im Sinne des StAG gewertet, wäre dies sinnwidrig. Darüber hinaus spreche ich mich hinsichtlich der doppelten Staatsbürgerschaft für den sog. Generationenschnitt aus. Generationenschnitt bedeutet, dass man sich eine Generation aussucht, ab der die doppelte Staatsbürgerschaft nicht mehr weitergegeben wird, spätestens ab der dritten Generation.

Mit freundlichen Grüßen

Serap Güler MdB