Was ist sind die konkreten Vorschläge der CDU/CSU-Fraktion, um die Situation im Bereich der Kurzzeitpflege zu verbessern.
Sehr geehrter Herr Müller,
als ehemals praktizierender Arzt, zuletzt in der Geriatrie, mache ich mir zunehmend Sorge um die sich zuspitzende Situation auch und insbesondere im Bereich der Kurzzeitpflege. Die Lage ist dabei nicht nur in unserer Region angespannt. Leider vermisse ich eine Position der Unionsfraktion zu diesem immer relevanter werdenden Thema, die über Allgemeinplätze hinausgeht.
Auch das mir bereits vorliegenden Positionspapiers zum Thema Pflege aus Anfang dieses Jahres gibt keine näheren Hinweise dazu. Ich wäre Ihnen darum sehr dankbar, wenn Sie mir nähere Informationen dazu zukommen lassen. Sofern es keine konkreten Verbesserungsvorschläge gibt, wäre Ihnen ebenfalls für eine kurze Rückmeldung dankbar.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Hans W.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 03.07.2024, in der es um das Angebot der Kurzzeitpflege geht. Grundsätzlich lässt sich sagen, dass wir das Thema Pflege als CDU/CSU Bundestagsfraktion schon zu Beginn dieser Legislaturperiode hoch priorisiert haben. Aus diesem Grund ist auch, wie Sie selbst erwähnen, unser Positionspapier im Oktober 2023 einstimmig verabschiedet worden. Wir sind uns, auch fraktionsübergreifend, einig, dass sich beim Thema dringend etwas bewegen muss. Leider ist von Seiten des Bundesgesundheitsministers bisher nichts auf den Weg gebracht worden. Hier bleibt nur abzuwarten, dass er noch in dieser Legislaturperiode einen Entwurf vorlegt, über den wir dann im Parlament diskutieren können. Wir haben am Mittwoch, den 03.07.2024, unseren Antrag mit dem Titel „Für mehr Anerkennung und Wertschätzung – Pflegende Angehörige weiter unterstützen“ (Drucksache 20/11761) in den Deutschen Bundestag eingebracht. Auch dort findet sich das Thema Kurzzeitpflege wieder, denn wir fordern das die Angebote weiter ausgebaut werden sollten. Nur so kann es uns gelingen die pflegenden Angehörigen zu entlasten.
Weitere Fragen an Sepp Müller
Die Leistungen der Einsatzversorgung sowie der Beschädigtenversorgung sind im Soldatenversorgungsgesetz in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz geregelt.
Ich selbst habe mich sehr intensiv mit diesem Thema befasst und mich mit meinen Kollegen dazu ausgetauscht.
Die Verteidigungspolitiker der CDU/CSU Bundestagsfraktion haben Zugang zu den vertraulichen Inhalten.
„Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“