Wie bewerten Sie die Haltung von Friedrich Merz, gemeinsam mit der AfD Anträge durch den Bundestag zu bringen? Lässt sich dies nicht als eine gewisse Annäherung zwischen CDU/CSU und AfD verstehen?

Sehr geehrter Herr D.,

vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich gerne beantworten möchte. Nach den schrecklichen Anschlägen in Magdeburg und Aschaffenburg hat die CDU/CSU Bundestagsfraktion einen 5-Punkte-Plan zur Begrenzung der illegalen Migration beschlossen. Diesen haben wir am 29.01.2025 zur Abstimmung in den Deutschen Bundestag gebracht, da wir in der Sache davon überzeugt sind. Ich bedauere, dass bis auf die FDP keine anderen Parteien der politischen Mitte sich dem Antrag angeschlossen haben. Wir haben dabei aber weder der AFD die Hand gereicht noch der AfD zu einer Mehrheit verholfen.

Ich kann Ihnen vergewissern, dass es unter Friedrich Merz niemals zu einer Annährung oder Zusammenarbeit mit der AFD in irgendeiner Form kommen wird.