Stimmen Sie für ein Verbotsverfahren der AfD? Es gibt genügend Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit. www.afd-verbot.jetzt/de

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich Ihnen gerne beantworten möchte. Mein Standpunkt zum geplanten Verbotsverfahren möchte ich Ihnen gerne folgend erläutern:

Ich halte ein Verbot der AfD aus zwei entscheidenden Gründen für nicht angemessen. Zum einen ist es aus dem juristischen Blickwinkel sehr fragwürdig, ob ein AfD-Verbot überhaupt eine Chance auf Erfolg hätte. Dazu möchte ich Sie auf folgendes Interview eines Staatswissenschaftlers aufmerksam machen, der sich damit beschäftigt hat:

https://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/afd-verbot-was-staatsrechtler-volker-boehme-nessler-davon-haelt-47944483

Auf der anderen Seite muss es der CDU/CSU aber auch den anderen Parteien der politischen Mitte gelingen, die AfD mit Inhalten politisch zu stellen. Dennoch gebe ich Ihnen völlig recht, dass der Rechtsextremismus und die Verbindungen zur AfD nicht aus dem Blick geraten dürfen und der Rechtsstaat mit seinen entsprechenden Mitteln reagieren muss. Ich möchte Sie hierbei auf ein weiteres Interview hinweisen, welches den Umgang mit der AFD sehr gut analysiert:

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus254429682/Populisten-auf-Erfolgskurs-Migration-In-Deutschland-vollkommene-Ideologisierung-der-Debatte.html

Ich kann Ihre Sorgen und Bedenken sehr gut nachvollziehen. Dennoch muss berücksichtig werden, dass ein solches Verfahren genaustens durchdacht und das Vorgehen sorgfältig strukturiert sein sollte. Sollte ein solches Verfahren scheitern, muss auch bedacht werden, wie sich dies auf die daraus resultierende Le­gi­ti­mi­tät auswirkt. Ich persönlich werde mich weiter für unsere Demokratie und deren Werte einsetzen.