Wie positionieren Sie sich zum Zustrombegrenzungsgesetz und der Zusammenarbeit mit einer rechtsextremen Partei? Ist ihnen klar dass die CDU und Herr Merz hier deutlich eine Grenze überschritten haben?

Sehr geehrter Herr Q.,

vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich Ihnen gerne beantworten möchte. In dem Gesetzentwurf, welcher am 31.01.2025 debattiert wurde und welchen wir bereits im September 2024 in den Bundestag eingebracht haben, geht es um drei wesentliche Kernpunkte. Mehr Befugnisse für die Bundespolizei, die Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzbedürftige und die Begrenzung des Zustroms von Asylbewerbern. 

Genau diese drei Punkte, hat die SPD in ihrem Wahlprogramm stehen. Am 31.01.2025 haben wir auf unsere Initiative die Sitzung des Deutschen Bundestages unterbrochen, um aus der Mitte des Parlamentes sowohl auf die SPD als auch die Grünen zuzugehen, um noch einmal Gespräche aufzunehmen. Unser Ziel war dabei stets gemeinsam etwas auf den Weg zu bringen. Die Antwort, die wir erhalten haben, ist, dass unser Gesetz keine Gesprächsgrundlage biete. Wir haben in dieser Wahlperiode fast 200 Anträgen und Gesetzen der Ampelregierung zugestimmt, doch nie sind weder die SPD noch die Grüne nur einen Schritt auf uns zugekommen. Von Anfang an war es das Kalkül, die CDU/CSU in eine rechte Ecke zu drängen, und eine Zusammenarbeit mit der AfD anzuhängen. Dabei ist es seit Jahren die CDU, die sich mit den Angriffen der AfD auseinandersetzen muss. Diese Partei möchte die CDU vernichten.

Uns mit diesen Feinden unserer Demokratien, unserer Werte auch nur eine Gemeinsamkeit nachzusagen, macht mich zutiefst betroffen. Wir sind uns zu jeder Zeit unserer Verantwortung, die wir zur Aufrechterhaltung der Demokratie haben, bewusst. Deshalb wird es mit uns auch keine Zusammenarbeit in irgendeiner Art mit der AfD geben.