Bei der Gesetzgebung wird darauf geachtet, dass sie verfassungskonform ist. Auch wenn Geimpfte das Virus übertragen können, spricht viel für die Impfung.
Es ist angekündigt, dass die für die Abgeordneten geltenden Regeln bereits für die nächste Sitzungswoche geändert werden. Das begrüße und unterstütze ich.
Das Nordische Modell lehne ich ab. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern in diesem Jahrzehnt erreicht wird.
Die Übergangsfrist von zwölf Jahren ist in der Tat sehr großzügig. Dies dürfte insbesondere der Verteilung der Belastung für kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe geschuldet sein, die ja unter Umständen größere Umbauten vornehmen müssen.
Hier brauchen wir schlüssige Konzepte für Recycling, die möglichst ressourcenschonend sind, da auch diese Ressourcen endlich sind und wir ein Thema mit einer Müllbelastung bekommen können.
ich trete schon länger für eine Abschaffung des TSG ein und würde die Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes sehr unterstützen und hoffe sehr, dass das in der nächsten Legislaturperiode schnell gelingt.