Gleichberechtigung und ein Ende der sexuellen Belästigung/Gewalt - Wie wollen Sie in dieser Hinsicht ein Zeichen setzen? Ich weiß es

Sehr geehrte Frau H.,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht und dass Sie sich die Mühe machen und mir schreiben.

Das sogenannte Nordische Modell des Prostitutionsverbots lehne ich ab. Eine Kriminalisierung, auch die von Freiern, würde meiner Ansicht nach dazu führen, dass Prostitution in die Illegalität und ins Verborgene gedrängt würde. Ziel muss es aber sein, den Schutz und die allgemeinen Lebensbedingungen für Menschen, die der Prostitution nachgehen, zu verbessern. Das sexuelle Selbstbestimmungsrecht von Prostituierten muss gestärkt und ihre Stigmatisierung abgebaut werden. Menschen, die in der Prostitution tätig sind, sollen immer Möglichkeiten und Perspektiven für ein sozial und materiell abgesichertes Leben außerhalb der Prostitution aufgezeigt bekommen können. Beratungsangebote und Ausstiegshilfen müssen in dem Umfang und der Qualität angeboten werden, die den individuellen Notwendigkeiten und Erfordernissen der Prostituierten entsprechen. Diese Angebote müssen ausgebaut und langfristig gestärkt werden. Selbstverständlich muss legale und selbstbestimmte Prostitution immer ganz klar abgegrenzt werden von Zwangsprostitution und Menschenhandel. Im Jahr 2016 wurde deshalb unter anderem die Freierstrafbarkeit bei Zwangsprostitution eingeführt, die 2021 noch verschärft wurde.

Gerne beantworte ich Ihre Frage, mit welchen Mitteln wir Gleichberechtigung erreichen wollen. 

Seit dem ersten Internationalen Frauentag vor mehr als 100 Jahren haben viele starke Frauen wegweisende Rechte für Frauen erstritten. Eine Tradition in der wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten weiterhin kämpfen, denn trotz vieler Erfolge in den letzten Jahren, haben Frauen und Männer in vielen Lebensbereichen noch immer nicht die gleichen Chancen.

Das Zukunftsprogramm der SPD, mit der wir zur Bundestagswahl 2021 angetreten sind, formuliert die Aufgabe ganz richtig: „Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft. Sie ist eine Querschnittsaufgabe, die alle Bereiche durchziehen muss: Familienpolitik, Arbeitsmarktpolitik, Sozialpolitik, Bildungs- und Rechtspolitik – aber auch Haushalts- und Finanzpolitik.“

Im Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ ist das ehrgeizige, aber längst überfällige, Ziel klar beschrieben: „Die Gleichstellung von Frauen und Männern muss in diesem Jahrzehnt erreicht werden. Wir werden die ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie des Bundes weiterentwickeln, u. a. mit einem Gleichstellungs-Check künftiger Gesetze und Maßnahmen.“ 

Die SPD wird sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass das Ziele erreicht wird. Die konkrete Ausgestaltung der dafür notwendigen Gesetzesinitiativen konnte allerdings zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht geschehen. Der Bundestag ist erst frisch konstituiert und die Ausschüsse erst seit letzter Woche besetzt. 

In der letzten Koalition hat die SPD aber bereits vorgelegt. 

• Seit Anfang 2018 gilt das Entgelttransparenzgesetz, das Beschäftigten in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten das Recht gibt, das eigene Gehalt mit dem des Kollegen oder der Kollegin vergleichen zu lassen. Um Entgeltgleichheit und Lohngerechtigkeit zu erreichen, muss gleicher Lohn für gleiche Arbeit endlich Realität werden.
• Die SPD-Fraktion setzt sich für die Einführung einer Familienarbeitszeit und eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung auch im Grundschulalter ein. Durch die bereits im Bundestag verabschiedete Elterngeldreform werden Eltern noch besser dabei unterstützt, Familien- und Arbeitszeit miteinander zu vereinbaren und partnerschaftlich zu verteilen.
• Mit dem Bundesförderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ stellt das Bundesfrauenministerium ab 2020 über vier Jahre insgesamt 120 Millionen Euro zusätzlich für den Ausbau von Beratungsstellen und Frauenhäusern bereit. Außerdem werden bis 2022 jährlich fünf Millionen Euro zur Förderung innovativer Projekte zur Verfügung gestellt.
• Die SPD-Fraktion hat sich dafür stark gemacht, dass die bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte „Bundesstiftung Gleichstellung“ gegründet wird. Diese wird sich wissenschaftlich fundiert mit der Geschlechtergleichstellung in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft auseinandersetzen und dazu beitragen, Gleichstellungsdefizite zu beheben.
• Wenn es um Führungsverantwortung in der Wirtschaft geht, liegt noch einiges im Argen. Um das zu ändern, hat die SPD-Fraktion das Zweite Führungspositionen-Gesetz mit auf den Weg gebracht: Damit soll den Unternehmen eine feste Quote für Frauen in Vorständen vorgeschrieben werden.

Zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion werde ich mich weiterhin dafür einsetzen, dass das ehrgeizige Ziel, die Gleichstellung von Frauen und Männern in diesem Jahrzehnt, erreicht wird. 

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Roloff