Wie stehen Sie zu der Sonderregelung, derzufolge der Genesenstatus für Abgeordnete des Bundestags 6 Monate lang gelten soll, während dieser Status im Übrigen auf 3 Monate verkürzt wird ?
Sehr geehrter Herr Roloff, es zeugt von einer erstaunlichen Instinktlosigkeit der Mehrheit des Bundestags, wenn sich die Abgeordneten in einer gesellschaftlich angespannten Situation gegenüber dem Rest der Bevölkerung ohne sachlichen Grund selbst Privilegien einräumen. Ich kann nur hoffen, dass der Bundestag mit seiner Mehrheit dieses Ungleichgewicht schnellstmöglich beseitigt. Das hat nichts damit zu tun, ob der Genesenenstatus jetzt 3 oder 6 Monate gültig sein, für beides gibt es sicher Argumente. Die neue Bundesregierung hat sowieso schon ein erhebliches Defizit in der Art und Weise, wie sie ihre Politik erklärt (und das gilt leider nicht nur für das Feld Gesundheitspolitik). Eigentlich hatten wir uns alle gegenüber der Vorgängerregierung Besserung erhofft, nur leider warten wir bisher vergebens. Dann sollten aber wenigstens derartige Fehler unverzüglich korrigiert werden.
Sehr geehrter Herr M.,
zunächst herzlichen Dank für Ihre Frage.
Nachdem es ja neue wissenschaftliche Erkenntnisse sind, die dazu führen, dass der Genesenenstatus leider verkürzt werden muss, bin ich selbstverständlich Ihrer Meinung, dass auch im Bundestag nur die verkürzte Zeit gelten kann.
Die SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast hat angekündigt, dass das Thema im Ältestenrat des Parlaments zur Sprache kommen wird. Sie gehe sicher davon aus, dass die für die Abgeordneten geltenden Regeln bereits für die nächste Sitzungswoche geändert würden.
Der Grund für die notwendig gewordene Neubewertung und die neue Vorgabe ist die in Deutschland mittlerweile vorherrschende Omikron-Variante. Es besteht ein höheres Risiko nach kürzerer Zeit zu erkranken oder Überträger zu sein. Die bisherigen 6 Monate haben gegolten, während man mit der Delta-Variante umgehen musste.
Mich selbst betrifft diese Regelung übrigens nicht. Ich hätte keinerlei Vorteile daraus. Ich bin der Empfehlung der Wissenschaft gefolgt und habe mich durch eine Impfung bestmöglich geschützt. Das empfehle ich im Übrigen nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch allen ungeimpften Kolleginnen und Kollegen im Bundestag.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Roloff, MdB
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Diese Punkte müssen im Austausch mit unseren Bündnispartnern und der Ukraine weiter begleitet und diskutiert werden. In der Abwägung des Kanzlers ist es deshalb derzeit nicht richtig Taurus-Lieferungen durchzuführen.