Frage an Sebastian Roloff von Oguzhan Ö. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Die Mietpreise explodieren in München. Diese Entwicklung lässt mich und viele meiner Mitbürger, nicht mehr ruhig schlafen.
Was tun sie dagegen im Bundestag?
Der Bund ist die maßgebliche Ebene um den Rahmen für eine Entspannung bei der Entwicklung der Mietpreise zu setzen. Ein Mietmoratorium oder gar ein Mietendeckel für Ballungsräume kann hier ebenso ermöglicht werden, wie die bessere Einbeziehung von Bestandsmieten in den Mietspiegel, einen noch wirksamere Mietpreisbremse und weitere Maßnahmen die Genossenschaften und öffentliches Wohnen und Bauen unterstützen. Für diese Punkte möchte ich mich im Bundestag einsetzen, da wir in München bundesweit das größte Problem bei der Mieten-Entwicklung haben, wie Sie ja auch schreiben.
Weitere Fragen an Sebastian Roloff
Die Koalition und die Regierung sind handlungsfähig und weiterhin auf gutem Wege Deutschland voranzubringen
Ich freue mich, dass wir Ihnen wahrscheinlich weiterhelfen können. Für Ihre Anliegen München-Land betreffend, bitte ich um Kontaktaufnahme mit meinem Kollegen.
Ich verstehe Ihre Sorge, denke aber nicht, dass es durch das geltende Streikrecht in Deutschland zu einer Gefährdung des Gemeinwohls kommen kann. In kritischen Bereichen, besonders in der Daseinsvorsorge, ist es im Hinblick auf das Gemeinwohl notwendig, einen Notbetrieb aufrechtzuerhalten.
Diese Punkte müssen im Austausch mit unseren Bündnispartnern und der Ukraine weiter begleitet und diskutiert werden. In der Abwägung des Kanzlers ist es deshalb derzeit nicht richtig Taurus-Lieferungen durchzuführen.