Warum erkennt Deutschland den Staat Palästina nicht offiziell an?
Die deutsche Bundesregierung bekräftigt regelmäßig das sie an der 2 Staaten Lösung festhält, und dies als einzige Möglichkeit der Lösung des Palästina Konflikts ansieht. Dennoch hat Deutschland Palästina noch nicht als unabhängigen Staat anerkannt. Vor dem Hintergrund der amerikanischen „Lösung“ Palästina von seinen Einwohnern zu „säubern“, ist es nun nicht höchste Zeit für diese Anerkennung, um eine klare Linie in den Sand zu ziehen?
Sehr geehrter Herr M.
zunächst vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Bundesregierung setzt sich entschieden für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung ein, weil nur sie einen dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinenser*innen ermöglichen kann. Unser Ziel ist ein stabiler, demokratischer und lebensfähiger palästinensischer Staat, der in Frieden und Sicherheit mit Israel existiert.
Dabei ist die Sicherheit Israels für Deutschland nicht verhandelbar. Das ist ein zentraler Grundsatz deutscher Außenpolitik. Die brutalen Terrorangriffe der Hamas am 7. Oktober 2023 haben erneut gezeigt, dass Israel existenziellen Bedrohungen ausgesetzt ist. Jede Lösung des Nahostkonflikts muss daher die Sicherheitsinteressen Israels berücksichtigen und gewährleisten, dass Israel nicht erneut Ziel von Terroranschlägen und Raketenangriffen wird.
Gleichzeitig erkennt Deutschland das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen an und unterstützt ihre Bestrebungen für einen eigenen Staat. Eine dauerhafte Friedensperspektive kann jedoch nur durch eine für beide Seiten akzeptable, verhandelte Zwei-Staaten-Lösung entstehen.
Deutschland setzt sich gemeinsam mit Ägypten, Frankreich und Jordanien in informellen Formaten arabischer und westlicher Staaten sowie durch die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Projekte aktiv für eine politische Lösung ein, um beiden Konfliktparteien konkrete Vorschläge für vertrauensbildende Maßnahmen zu unterbreiten und die Wiederaufnahme eines politischen Dialogs zu fördern. Aber auch durch die Unterstützung der palästinensischen Gebiete in humanitärer und wirtschaftlicher Hinsicht.
Forderungen nach einer Zwangsumsiedlung der palästinensischen Bevölkerung, wie sie Donald Trump geäußert hat, sind völlig inakzeptabel und völkerrechtswidrig. Ein solches Vorgehen würde die Spannungen weiter verschärfen und eine Friedenslösung in weite Ferne rücken. Deutschland setzt sich für eine diplomatische, faire und friedliche Lösung ein, die beiden Völkern gerecht wird.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Roloff
Weitere Fragen an Sebastian Roloff
In meiner Rolle als Bundestagsabgeordneter setze ich mich unter anderem dafür ein, dass die Superreichen stärker an den Kosten für den Klimaschutz beteiligt werden.
Ich halte die Partei daher für verfassungsfeindlich und habe mich auch öffentlich für die Prüfung eines Verbots der AfD ausgesprochen.
Ich glaube aber nicht, dass die Verdrängung der Prostitution in die Illegalität diese Probleme löst.
Die Frage eines möglichen Verbots der AfD ist jedoch äußerst komplex und erfordert eine sorgfältige Abwägung der vorliegenden Tatsachen und rechtlichen Aspekte.