Wie sieht Israelsolidarität konkret bei Ihnen aus? Welche Gründe sehen Sie als überzeugend für das Bekenntnis zur Solidarität mit Israel? Was ist Ihre Motivation zur Unterstützung Israels?

Sehr geehrter Herr D.

in meiner Funktion als tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion komme ich regelmäßig mit politischen Fragestellungen in Berührung, die sich im weiteren Sinne auch mit außenpolitischen Angelegenheiten befassen. Dies zumindest insoweit, dass wir als „Reise-Nation“ die tourismuspolitischen Beziehungen mit all jenen Ländern pflegen und politisch und kulturell eine entsprechende Zusammenarbeit gestalten, die mit uns in dieser Hinsicht verbunden sind.

Die Bundesrepublik verfolgt in Sachen der auswärtigen Beziehungen nach Ansicht der AfD-Bundestagsfraktion eine orientierungslose Anpassungspolitik. Dies führt dazu, dass zunehmend andere Staaten und Institutionen die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik beeinflussen und steuern. Sicherheitspolitische Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit in Deutschland und Europa sind erodiert. Deswegen ist Deutschland zunehmend auf den Schutz und die Unterstützung von Bündnispartnern, besonders der USA, angewiesen und kann eigene Interessen nicht angemessen vertreten.

Die AfD tritt deshalb grundsätzlich und unabhängig vom Einzelfall dafür ein, zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik eine langfristige ressortübergreifende Gesamtstrategie zu erarbeiten und umzusetzen. Dabei müssen die nationalen Interessen und das Wohl des deutschen Volkes im Mittelpunkt stehen. Als eine der großen Wirtschaftsnationen liegt es im deutschen Interesse, zu allen Staaten gute Beziehungen zu entwickeln und zu pflegen.

Soweit Sie konkret zum Verhältnis zu einzelnen Staaten fragen, so darf ich auf die außenpolitischen Anträge der AfD-Fraktion im Bundestag verweisen.

So forderte die AfD-Fraktion etwa im Antrag mit der Drucksache 19/16855, dass sich die Bundesregierung für die Verbesserung des Verhältnisses zwischen der EU und Israel einsetzen solle. Überdies forderte unsere Fraktion die Bundesregierung dazu auf, auf EU-Ebene deutlich zu machen, dass Israel die einzige westliche Demokratie im Nahen Osten ist, die durch denselben islamistischen Terror bedroht wird, der auch in Europa schon viele Opfer gekostet hat.

Auch konkret behandelte der Antrag Forderungen zur Bekämpfung der Bedrohungslage Israels durch diverse Terrormilizen.

In einem weiteren Antrag (19/16856) wurde die Bundesregierung aufgefordert, Diskriminierungen von Menschen mit israelischer Staatsangehörigkeit, wie zum Beispiel seinerzeit geschehen im Falle der Fluglinie Kuwait Airways, künftig zu unterbinden. Zugleich forderten wir dazu auf, zu prüfen, ob eine Änderung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik und Kuwait über den Fluglinienverkehr dahingehend herbeizuführen sein kann, dass derartige Diskriminierungen von Menschen mit israelischer Staatsangehörigkeit künftig unterbunden werden.