Sie haben die untere Frage zum Programm genossenschftliches Wohnen beantwortet und behauptet, daß Sie sich für bezahlbares Wohnen einsetzen würden. Warum stimmt die AfD dann gegen die Mietpreisbremse

Wie in der von Ihnen angesprochenen Antwort auf die Frage zur Förderung genossenschaftlichen Wohnens bereits ausgeführt, befürworte ich grundsätzlich bau- und wohnungspolitische Maßnahmen, die zu einer Erhöhung der Wohneigentumsquote geeignet sind.

Im Deutschen Bundestag haben wir als AfD-Fraktion im Übrigen bereits mehrfach Initiativen eingebracht, die unserer Meinung nach die Preise für Miete und Wohnen senken würden. So forderten wir erst kürzlich gleich mehrere Maßnahmen gegen die Inflation und Überbesteuerung, um Wohnen wieder bezahlbar zu machen (vgl. BT-Drs. 20/3945).

Keineswegs lehne ich den sozialen Wohnungsbau ab. Was unsere Fraktion und ich ablehnen, das ist der völlig unzweckmäßige Wohnbau, wie wir ihn bis dato in der Bundesrepublik erleben müssen. Dieser Wohnbau, wie er bisher stattfindet, ist nicht sozial. Er schafft höchstens Fehlanreize und neue soziale Brennpunkte, die schlicht ganze Stadtteile für rechtschaffene Bürger unbewohnbar machen. Durch dieses „Umkippen“ von ganzen Stadtteilen stehen unseren Bürgern letztlich hunderttausende Wohnungen nicht mehr als adäquater Wohnraum zur Verfügung. 

Die Ablehnung dieser Wohnbaupolitik der Marke „CDU-Rot-Rot-Grün“ steht im Übrigen auch völlig im Einklang mit dem Wahlprogramm der AfD, das dazu ausführt:

„Der bisherige soziale Wohnungsbau ist gescheitert, er kann nur einen Bruchteil der Berechtigten erreichen. Er führt zu Fehlbelegungen und verursacht hohe Kosten für den Steuerzahler. Es ist besser, einkommensschwache Mieter vermehrt mit Wohngeld zu unterstützen, wodurch eine soziale Durchmischung gewährleistet wird. Reicht das Wohngeld nicht aus, um sich eine Wohnung zu sichern, ist den Bürgern zusätzlich ein kommunales Wohngeld zu zahlen.“

Um es kurz zu fassen: Unsere Wähler möchten keine neuen „No-Go“-Areas. Diese aber sind das Ergebnis der etablierten Sozialbaupolitik, die eben nicht sozial ist.

Genauso verhält es sich mit der sogenannten „Mietpreisbremse“. Natürlich betrachte ich es mit großer Sorge, dass das Mieten und Wohnen gerade in Städten allein finanziell hochproblematisch ist. Allerdings ist die „Mietpreisbremse“ nicht geeignet, dieses Problem nachhaltig zu lösen. Die Ursache für die hohem Mietpreise ist in der Regel nicht die Willkür der Vermieter, sondern eine insgesamt völlig aus dem Ruder laufende Politik, die sich auch auf das Mieten und Wohnen auswirkt.

Stichworte hier sind etwa die vielen utopischen Bauvorschriften, Energiesteuern und Preise und nicht zuletzt die seit Jahren und Jahrzehnten geförderte Massenzuwanderung, die (allein auf der Nachfrageseite) ein ganz enormer Treiber der Mietpreise und des Wohnraummangels darstellt.  Selbstredend ist gegen tatsächlichen Mietwucher einzuschreiten. Wer angesichts der vielen Missstände im Bereich Bauen und Wohnen aber bloß plump eine "Mietpreisbremse" fordert, der verkennt die dramatische Lage. Diese „Mietpreisbremse“ ist bloß ein populistisches Wahlkampfmittel der Altparteien. Und deswegen haben wir dieses völlig unzureichende Instrument auch abgelehnt, das bloß neue Folgeprobleme auslösen würde.