Frage an Sebastian Münzenmaier von Luise R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Münzenmaier,
im vergangenen Monat haben wir, Ihnen als Abgeordneter aus Rheinland- Pfalz, gemeinsam mit dem Medinetz Koblenz e.V. und Armut und Gesundheit in Deutschland e.V. per Post einen Apell zum im Februar 2019 erschienen Referentenentwurf zum Geordneten-Rückkehr-Gesetz aus dem Bundesinnenministerium (BMI) gesendet. Vier Punkte in diesem Entwurf sehen wir als höchst problematisch an. Die vollständige Stellungnahme haben wir auch auf unserer Homepage veröffentlicht: http://www.medinetzmainz.de/aktuelles/
Wir bitten Sie um eine kurze Stellungnahme Ihrerseits vor der geplanten Abstimmung über den Gesetzesentwurf.
Mit freundlichen Grüßen,
Medinetz Mainz e.V.
Ich möchte Sie bitten derartige Fragen zukünftig an die zuständigen Fachpolitiker unserer Fraktion zu richten,
Vielen herzlichen Dank
Sebastian Münzenmaier MdB.