Foto Markus Schwarze
(...) Wir sehen aber auch die Problematik der teilweise hoch emotionalen Diskussion um die Beiträge in den betroffenen Kommunen. Mit Blick auf das Regierungsprogramm 2022-2027 werden wir das Thema Straßenausbaubeiträge noch einmal diskutieren unter der Berücksichtigung, dass es sich hier um eine grundsätzlich kommunale Angelegenheit handelt. (...)
(...) dafür ein, dass unsere Kinder einen guten Impfschutz erhalten und vor Krankheiten geschützt werden, die in höchstem Maße ansteckend sind. Ziel des Gesetzes ist es, einen besseren individuellen Schutz sowie einen ausreichenden Gemeinschaftsschutz von Maserninfektionen zu erreichen. Zur Prävention stehen gut verträgliche, hochwirksame Impfstoffe zur Verfügung, die eine langfristige Immunität vermitteln. (...)
(...) Oktober hat der Landtag das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes und anderer Gesetze abschließend beraten (LT-Drs. (...)
(...) Diese endgültige Erkundung wurde im Übrigen in den letzten Jahren vom SPD Umweltminister Gabriel blockiert. Sollte im Ergebnis Gorleben für ungeeignete erklärt werden, dann müssen wir in ganz Deutschland ergebnisoffen nach einem Endlager suchen. Dann dürfen sich aus meiner Sicht auch die Bayern und Baden-Württemberger nicht mehr verwehren, da auch Granit sich gut eignen könnte, um Atommüll einzulagern. (...)
(...) Deutschland gehört im Schnitt über den ganzen Tag gesehen zu den Stromexporteuren. Dabei handelt es sich aber nicht nur um Atomstrom, sondern Strom aus allen möglichen Energiequellen. (...)
(...) Wir haben in unserem Programm die klare Aussagen, dass wir dafuer Sorge tragen werden, dass jeder, der sein Leben lang gearbeitet hat, auch eine Rente habe muss, die zum Leben reicht. (...)