Frage an Sebastian Lechner von Claudia N. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrte Frau N.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Die von Ihnen angesprochenen Themen sind sehr aktuell und jeder hat seine ganz persönliche Meinung dazu. An dieser Stelle möchte ich aber klar festhalten, dass keine dieser Entscheidungen, die derzeit auf Landes- oder Bundesebene getroffen werden, die Mündigkeit der Bürgerinnen und Bürger in Frage stellen.

Ganz im Gegenteil, mit Maßnahmen wie dem Masernschutzgesetz setzen wir uns u.a. dafür ein, dass unsere Kinder einen guten Impfschutz erhalten und vor Krankheiten geschützt werden, die in höchstem Maße ansteckend sind. Ziel des Gesetzes ist es, einen besseren individuellen Schutz sowie einen ausreichenden Gemeinschaftsschutz von Maserninfektionen zu erreichen. Zur Prävention stehen gut verträgliche, hochwirksame Impfstoffe zur Verfügung, die eine langfristige Immunität vermitteln. Auch das Land Niedersachsen unterstützt daher alle Maßnahmen, die zu einer höheren Impfrate in der Bevölkerung führen. Deshalb verschließen wir uns einer Impfpflicht nicht.

Auch die von Ihnen angesprochene Entwicklung im Bereich der Organspende ist hoch aktuell, bei der es um eine besondere Form der Verantwortung für unsere Mitmenschen geht. Wir wollen die Organspendebereitschaft in Deutschland erhöhen, indem wir noch besser auf die besondere Verantwortung eines jeden Einzelnen eingehen und umfangreiche Informationen zur Verfügung stellen. Das Transplantationsgesetz (TPG) und die damit verbundene Frage der Bereitschaft zur Organ- und Gewebespende ist eine sensible Entscheidung. Diese Entscheidung kann jeder frei und auf Basis individueller Werte treffen. Die vorgeschlagene Lösung ist unbürokratisch und effizient. Jedem ist freigestellt, ob er der Organspende widerspricht. Von einer Pflicht zur Organspende kann daher nicht die Rede sein. Die Abstimmung über den Gesetzesentwurf wird eine Entscheidung, die die Abgeordneten frei nach ihrem Gewissen und ohne Fraktionszwang treffen können.

Sie kritisieren, dass die Politik eine „Heimunterbringungspflicht“ durchsetze. Dabei beziehen Sie sich vermutlich auf das von Bundesgesundheitsminister Spahn angeregte „Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz“. Mit dieser Gesetzesvorlage strebt das Gesundheitsministerium mehr Qualität und eine bessere Geldverwendung im Bereich der intensiven Pflege an. Um eine allgemeine Heimunterbringungspflicht geht es ausdrücklich nicht. Im Interesse der Pflegebedürftigen wird diskutiert, ob die Qualität der Pflege tatsächlich zu Hause mit Hilfe privater Pflegedienste geleistet werden kann oder ob die betroffenen Personen mit einer Betreuung in einer Reha- oder Intensivpflegestation eine bessere medizinische Versorgung erhalten würden. Diese Entscheidung könnte je nach Wohnumstand und Familiensituation individuell entschieden werden.

In einem weiteren Punkt beziehen Sie sich auf eine „Kindergartenpflicht“. Diese besteht derzeit in Deutschland nicht. Jedes Kind hat von der Vollendung des ersten Lebensjahres bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf einen Platz in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege. Ganz klar sind KiTas und Krippen ein wichtiger Teil der ersten Phase des Bildungsprozesses und ergänzen das Elternhaus. Ein verpflichtender Besuch des Kindergartens besteht dennoch nicht. Für uns als CDU-Landtagsfraktion steht der grundsätzlich freiwillige und beitragsfreie Besuch von Kindergärten im Mittelpunkt der Bildungsziele im frühkindlichen Bereich. Schon im letzten Jahr konnten wir die Elternbeiträge in Niedersachsens Kindergärten abschaffen und die Familien spürbar entlasten!

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen beantworten. Melden Sie sich gerne bei weiteren Fragen oder Anmerkungen.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Lechner