Sebastian Körber

(...) vielen Dank für Ihre Zeilen und die gestellten Fragen. Leider würde eine ausführliche Beantwortung, der sehr allgemein gestellten Frage zum liberalen Profil in der Koalition, hier den Rahmen sprengen. Sie werden sich denken können, dass das seriöserweise nicht mit zwei, drei Sätzen abgetan ist. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihre wichtigen Hinweise. Die FDP-Fraktion hatte zunächst die Absetzung der Beratung des Energieeinsparungsgesetzes (EnEG) im Bauausschuss beschlossen und dadurch bekundet, dass sie überzogene Anforderungen bei der Energieeinsparungsverordnung (EnEV) ablehnt. Insbesondere deshalb, da der EnEV-Entwurf der Bundesregierung selbst nicht im Bundestag beraten wird. (...)

(...) Ich empfehle Ihnen aber das Internet (mit seinen entsprechende Suchmaschinen): Die Online-Seiten der lokalen oder großen überregionalen Tageszeitungen, der TV-Sender (wenn Sie, wie Sie schreiben, eine "Tagesschau"-Sendung verpasst haben, können Sie z.B. einfach unter http://www.tagesschau.de die Nachrichten nachlesen bzw. Sie sehen dort einfach das Video der verpassten Sendung an) sowie unzählige nationale/internationale News-Portale können Ihr Informationsbedürfnis denkbar ausführlich bedienen. (...)

(...) Das grundsätzlich begrüßenswerte Ziel zur einheitlichen Anwendung des „ausgewogenen Ansatzes“ zur Verminderung von Lärmproblemen im Flughafenumland bedarf einer gleichwertigen Würdigung aller darin vorgesehener Elemente und nicht einer einseitigen Fokussierung auf operationelle Betriebsbeschränkungen. Leider zeichnet sich ab, dass die Forderung Deutschlands nach einer „Richtlinie“ als Rechtsform nicht durchzusetzen ist, der auf die individuelle Situation vor Ort Rücksicht nimmt. (...)

(...) Allerdings halte ich den Weg, den Gelegenheitskonsumenten zu entkriminalisieren, grundsätzlich für richtig. Es gilt angemessen und verhältnismäßig auf die Tatsache zu reagieren, dass das gelegentliche Rauchen eines Joints ein gesellschaftliches Phänomen ist, das nicht immer repressiv und mit aller Staatsmacht angegangen werden muss. Hier muss nach praktikablen Lösungen gesucht werden, die auch die Behörden und Gerichte so gering wie möglich belasten. (...)

(...) Dem Deutschen Bundestag soll dieses Vetorecht faktisch übertragen werden, indem wir dem Abstimmungsverhalten des deutschen Vertreters im Gouverneursrat einen Parlamentsvorbehalt vorschalten, wie wir es bereits bei der "Europäischen Finanzstabilisierungsfazillität" (EFSF) auf Druck der FDP getan haben. Auf diese Weise muss sich der deutsche Vertreter im Gouverneursrat des ESM zunächst die Zustimmung des Bundestages einholen, bevor er einer etwaigen Ausweitung zustimmen kann. (...)