Wie stehen Sie zum Bau der ,,Rheinspange"?
Sehr geehrter Herr Hartmann, der Bau der Rheinspange im Rhein-Sieg Kreis ist eines der größten Bauprojekte des Kreises. Von vielen kommt die Kritik, dass eine Autobahn quer durch die Landschaft ökologische Nachteile hat und den ländlichen Charakter der Gegend zerstört. Welche Alternative bevorzugen Sie oder sind Sie trotzdem für den Bau?
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.
Der prognostizierte Zuzug in unsere Region in den kommenden Jahren verbunden mit dem signifikanten Anstieg der zugelassenen Fahrzeuge stellen eine erhebliche Belastung für eine bereits angeschlagene Verkehrsinfrastruktur dar, die ohne vielfältige Lösungsansätze nicht zu bewältigen ist. Dazu gehört neben Maßnahmen, wie das bundesweite 49-Euro-Ticket auch Mittel, wie die geplante Rheinspange.
Die Verkehrswende und der Ausbau des ÖPNV müssen mit einer effizienten Infrastruktur Hand in Hand gehen. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der absehbaren Bauarbeiten an der Friedrich-Ebert-Brücke, sowie der Rheinbrücke Rhodenkirchen von Bedeutung.
Unsere Region prosperiert und wenn wir sie langfristig als attraktiven Wohnort erhalten wollen, brauchen wir eine funktionierende Infrastruktur und damit auch einen funktionierenden Autoverkehr, um beispielsweise eine verlässliche Kombination von privaten und öffentlichen Verkehrsmitteln zu ermöglichen.
Im Variantenvergleich der unterschiedlichen Trassenführungen zeigte die Vorzugstrasse geringere Auswirkungen auf die Schutzgüter Pflanzen und Biotope, Fläche, Wasser und Landschaft. Durch die grundsätzlich konfliktärmere Tunnellösung sind keine Eingriffe in Wasserschutzzonen oder Fauna-Flora-Gebiete vorhanden.
Darüber hinaus ist die Straßenbauverwaltung bei der Planung des Neu- und Ausbaus von Bundesfernstraßen bei der Planung verpflichtet, erhebliche Einschränkungen der Umwelt zu vermeiden. Sollte dies nicht möglich sein, erfolgen Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen.
Jenseits dessen setze ich mich seit Jahren für den Ausbau der Schieneninfrastruktur ein, um mehr Kapazität für den ÖPNV und die Schiene für unsere Pendlerinnen und Pendler zu schaffen, zum Beispiel beim Ausbau der Eisenbahnknoten Köln, der Wiederherstellung der zweigleisigen Siegstrecke für mehr Bahnen und der zeitnahen Schaffung der S13 Anbindung.
Ich halte die Rheinspange daher für eine Chance für unsere Region: Zur Verkehrsentlastung durch Vermeidung von unnötigen Wegen sowie regelmäßigen Staus und als Ergänzung eines ausgebauten und erschwinglichen öffentlichen Nahverkehrs.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Hartmann
Weitere Fragen an Sebastian Hartmann
Der Bund wird zur Finanzierung seines Teils neben Steuergeldern auch Mittel aus dem
Gesundheitsfonds der Krankenkassen beziehen.
Den Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen durch die aktuelle Asylpolitik teile ich gar nicht. Deutschland ist stattdessen ein vorbildliches Land.
Über den weiteren Fortgang des Vertragsverletzungsverfahrens entscheidet die EU-Kommission als Herrin des Verfahrens (art. 258 AEUV). Eine diesbezügliche Entscheidung liegt bisher nicht vor.
Und: Grundsätzlich sind auch wir der Ansicht, dass Straftäter vor ihrer Abschiebung hier in Deutschland ihre Strafe absitzen müssen, auch wenn in diesen Fällen - nach Ermessen der Staatsanwaltschaft - von einer Vollstreckung der Strafe abgesehen werden kann. Die Abschiebung darf kein Freifahrtschein für Verbrecher sein, das geht gegen alles Rechtsempfinden und ist auch aus rechtsstaatlichen Gründen problematisch.