Warum werden Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern erst nach Begehen einer schweren Straftat möglich gemacht (Taten von Brokstedt, Mannheim und Solingen von abgelehnten Asylbewerbern verübt)?
Sehr geehrter Herr Hartmann,
warum werden Abschiebungen nicht frühzeitig durchgeführt nach Ablehnung des Asylverfahrens? Der Art. 16a GG besteht seit 1993. Anscheinend wurde damals nie an Abschiebungen gedacht, oder? Warum wurde keine Verknüpfung von Rückführungsabkommen mit Entwicklungshilfezahlungen durchgeführt? Wenn ein abgelehnter Asylbewerber dann nicht abgeschoben wurde und auch nicht in Abschiebearrest war und doch leider eine schwere Straftat begeht und Leid bei Mitbürgern verursacht hat, sollte er seine Strafe vollständig absitzen müssen.Heute wurden Gefährder (endlich, das zeigt was doch vor Landtagswahlen möglich ist, wenn nur der politische Druck hoch genug ist) und Straftäter aus der laufenden Haft abgeschoben.Gibt es eine Mindeststrafe, die die Straftäter absitzen müssen. (1/2 od 1/3 der Gesamtstrafe)?Es sind m.E. Umsetzungen erfolgt, die im April 2022 in der "Nationale Kraftanstrengung zur Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern" von AfD gefordert wurde.Warum so spät?
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