Wie stehen Sie zu den Spenden der Industrie an die Parteien und Politiket und was werden Sie gegen den Lobbyismus tun, oder halten Sie den momentanen Zustand für korrekt?

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Durch Spenden an politische Parteien bringen sowohl Bürgerinnen und Bürger wie auch zivilgesellschaftliche Organisationen und Unternehmen ihre Unterstützung und ihr Engagement für eine lebendige und funktionierende Demokratie zum Ausdruck. Auch Unternehmen sind Akteure der Gesellschaft. Sie schaffen Arbeitsplätze und tragen zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes bei. Durch Parteispenden können sie ihre Interessen im demokratischen Prozess einbringen. Spenden allein garantieren keine politische Einflussnahme, da demokratische Prozesse in Deutschland durch Kontrollmechanismen und öffentliche Debatten geschützt sind. Parteien treffen politische Entscheidungen basierend auf Mehrheiten und damit einhergehender Konsensfindung, Programmen, Wahlergebnissen sowie gesellschaftlicher Zustimmung, nicht allein durch Spenderinteressen. Eine breite finanzielle Basis hilft Parteien, sich unabhängig von staatlichen Zuschüssen zu finanzieren und eigenständig politische Arbeit zu leisten. Unternehmen haben – wie Gewerkschaften oder andere Verbände – legitime Interessen, die sie durch Spenden unterstützen können. Zudem sind Parteispenden von Unternehmen ein wichtiges Instrument zur Förderung des politischen Wettbewerbs, da Parteien finanzielle Mittel benötigen, um Wahlkämpfe zu führen, Programme zu entwickeln und die Wählerschaft zu informieren. Durch diese Unterstützung wird sichergestellt, dass unterschiedliche politische Strömungen über die notwendigen Ressourcen verfügen, um ihre Positionen wirksam vertreten zu können.

In Deutschland unterliegen Parteispenden strengen gesetzlichen Vorgaben. Spenden über 10.000 Euro müssen offengelegt werden, und Großspenden über 50.000 Euro werden unverzüglich veröffentlicht. Diese Transparenzmechanismen gewährleisten, dass die Wählerschaft nachvollziehen kann, welche Unternehmen Parteien unterstützen. Diese Handhabung halte ich für richtig und wichtig, um einen gerechten Rahmen von politischer Beteiligung und Transparenz zu sichern. 

Die Vertretung von Interessen gegenüber der Politik ist ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie. Die Interessensvertretung muss aber transparent sein. 2021 wurde mit der Zustimmung der SPD-Fraktion entgegen dem Widerstand der Unionsfraktion das Lobbyregister eingeführt. Lobbyistinnen und Lobbyisten, die Kontakt mit dem Bundestag oder mit der Bundesregierung aufnehmen, müssen sich seitdem registrieren und angeben, in wessen Auftrag sie agieren und auf welchem Themengebiet sie Interessen vertreten. Es ist online auf der Seite des Deutschen Bundestages frei zugänglich.

Ende 2023 wurde das Gesetz durch Treiben der SPD verschärft, um Lücken in der praktischen Umsetzung zu schließen. Die Verschärfung trat 2024 in Kraft. Lobbyistinnen und Lobbyisten müssen nun angeben auf welches konkrete Vorhaben sich ihre Interessensvertretung bezieht und Angaben über die Finanzierung ihrer Tätigkeit machen. Wenn Auftragnehmer Aufträge für Interessenvertretungen weitergeben, wird künftig besser dargestellt, wer hinter dem ursprünglichen Auftrag steckt. Offengelegt wird nun auch, wenn ehemalige Mandatstragende zu Lobbytätigkeiten wechseln. Ich unterstütze diese Verschärfungen im Lobbyregistergesetz und halte sie für elementar, um eine transparente und gerechte Interessensvertretung zu gewährleisten. Wir evaluieren fortlaufend das Themengebiet des Lobbyismus, sollten sich Gesetzeslücken aufzeigen, werden wir Tätig werden. So werden wir weiterhin für einen transparente Rahmenbedingungen in der politischen Interessensvertretung einstehen und je nach Entwicklung prüfen, ob es Änderungsbedarf in diesem Bereich gibt.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Hartmann