Warum schafft es die Politik nicht,die innere Sicherheit wiederherzustellen und abgelehnte Asylbewerber auszuweisen und zurückzuführen?Warum wird auf Freiwilligkeit der Ausreise gesetzt? Kosten/Jahr?
Sehr geehrter Herr Hartmann, warum gelingt es dem Staat und der verantwortlichen Politik nicht, die innere Sicherheit wiederherzustellen?Die Anschläge Brokstedt,Solingen,Mannheim,Magdeburg und Aschaffenburg, schon 2016 am Breitscheitplatz wurden überwiegend von abgelehnten, ausreisepflichtigen und z.T. mehrfach mit den Strafbehörden in Kontakt getretenen Asylbewerbern verübt. Anscheinend sind die Behörden überfordert u nicht in der Lage, die Bevölkerung vor auffälligen Gefährdern zu schützen.Es wird wohl auf freiwillige Ausreise gewartet.Wenn jedoch die Behörden einen unauffälligen Bürger z.B. zur Abgabe eines Führerscheins oder zur Zahlung der deutlich erhöhten neuen Grundsteuer auffordern, habe ich noch nie gehört, dass es dann bei einem Versuch bleibt und man dann auf "Freiwilligkeit" hofft.Art. 16a GG bestimmt,dass kein Asyl erhalten kann,wer aus einem Mitgliedstaat der EU einreist und schon"geschützt" ist.Welche Kosten/Zahlungen entstehen?40 Mrd?Warum ersetzen EU-Länder das nicht?
Weitere Fragen an Sebastian Hartmann
Ein pauschales Verbot des Handels mit NS-Devotionalien, wie Sie es in Ihrer Frage andeuten, ist rechtlich jedoch schwierig umzusetzen.
Ich bin für einen Paradigmenwechsel zu einer neuen, progressiven Drogenpolitik – das erfolgreiche portugiesische Modell halte ich für vorbildlich.
Als Gesetzgeber gehen wir davon aus, dass Hinweisgebende ein anderes Schutzbedürfnis haben als Mitarbeitende, die für interne Meldestellen verantwortlich sind. Hinweisgebende riskieren häufig Repressalien, weil sie Missstände aufdecken. Meldestellen-Verantwortliche hingegen agieren innerhalb des Unternehmens oder der Behörde und sind in ihrer Rolle eher neutral.
Betreffend der Verzögerung zwischen Frist und Umsetzung der Richtlinie auf Bundesebene kommt man auf eine Differenz von knapp über 560 Tagen, was einen Betrag von ca. 34,5 Mio. Euro bedeutet. Der gesamte Verlauf bis zum Erlass des Gesetzes zeigt, dass die SPD konsequent dafür kämpfte, Whistleblower besser zu schützen. Aufgrund der Blockaden der Union kam es hierbei zu Verzögerungen, welche die hohen Kosten verursachten.